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Betäubungsmitteldelikte (§§ 73 ff. StGB, § 33 BtMG) – Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (§ 73 StGB) – Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (§ 73a StGB) – Einziehung von Taterträgen bei anderen (§ 73b StGB) – Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) – Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (§§ 74, 74a StGB, § 33 BtMG) – Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen (§ 74a StGB, § 33 S. 2 BtMG) – Sicherungseinziehung (§ 74b StGB) – Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (§ 74c StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag befasst sich Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski mit dem Instrument der Einziehung in Betäubungsmittelangelegenheiten.

1. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (§ 73 StGB)

Die Einziehung ist eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) oder Nebenfolge (§ 459g StPO). Die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern gemäß § 73 Abs. 1 StGB verfolgt den Zweck, unrechtmäßige Vermögensverschiebungen durch Vermögensabschöpfung wieder auszugleichen. In § 73 Abs. 2 ist die Einziehung von Nutzungen geregelt, in § 73 Abs. 3 StGB die von Surrogaten.

Taterträge sind insbesondere die Beute oder der Lohn für die Tatbegehung. Vermögenswerte zur Durchführung der Tat unterliegen aber der Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 StGB. In § 73d Abs. 1 StGB wird das Bruttoprinzip bei der Bestimmung des Wertes beschränkt, indem bestimmte Aufwendungen ausnahmsweise abgezogen werden können. Grundsätzlich ist bei Betäubungsmitteldelikten aber der gesamte Umsatz ohne Abzug von Einkaufspreis oder sonstigen Aufwendungen maßgeblich. Gewinnaussichten sind allerdings nicht einziehbar. Gemäß § 73d Abs. 2 StGB ist eine Schätzung zulässig.

Bei mehreren Tatbeteiligten kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aber nur dann in Betracht, wenn alle Beteiligten gemeinsame Mitverfügungsmacht gehabt haben. Wenn Betäubungsmittel gemeinsam verkauft werden, besteht unabhängig vom Verteilungsschlüssel am gesamten Erlös Mitverfügungsgewalt. In einer Handelskette kann die Summe der eingezogenen Beträge den maximalen Handelspreis der umgesetzten Betäubungsmittel um ein Vielfaches übersteigen.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist die Einziehungsanordnung obligatorisch. Das Erlangte muss aber zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhanden sein. Ansonsten ist die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB zu prüfen.

Im Erkenntnisverfahren kann sich ein Beteiligter nicht auf eine etwaige Entreicherung berufen. Die Vollstreckung unterbleibt jedoch bei Einziehungen, die sich auf Geldzahlungen richten, gemäß § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 1 StPO, soweit der Wert des Erlangten im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist. Maßgeblich ist der Verkehrswert abzüglich etwaiger Belastungen. Umstritten ist, ob die Vermutung, dass der Wert des Erlangten noch im Vermögen enthalten ist, widerlegt werden kann. Eine Einziehung ist nicht bereits dann schon unverhältnismäßig gemäß § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 2 StPO, wenn die Vollstreckung den Betroffenen vermögenslos machen würde. Denn ein bemakteltes Vermögen wird auch mit Blick auf den Resozialisierungsgedanken nicht als erhaltenswert angesehen.

Im Erkenntnisverfahren kommt es auch nicht darauf an, dass der Einziehungsadressat Eigentümer oder Inhaber des Einziehungsgegenstandes ist. Maßgeblich ist nur die tatsächliche Verfügungsgewalt. Die Wirkung der Einziehung ist in § 75 StGB geregelt. Nachdem beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft gemäß § 134 BGB nichtig sind, geht das Eigentum an Drogengeldern gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 StGB auf den Staat über.

Ein der Einziehung unterliegender Gegenstand kann gemäß § 111b StPO zur Sicherung beschlagnahmt werden. Die Vollziehung erfolgt nach § 111c StPO und wirkt gemäß § 111d als Veräußerungsverbot.

Nach § 421 StPO kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Einziehung von Taterträgen und des Wertes abgesehen werden. Nach den §§ 422, 423 StPO kann das Verfahren über die Einziehung abgetrennt werden.

In § 76a StGB ist die besondere Verfahrensform der selbständigen Einziehung geregelt.

Anstatt eine gerichtliche Entscheidung über die Einziehung herbeizuführen, kann der Eigentümer auch sein Einverständnis mit der formlosen Einziehung erklären. Hierdurch wird unwiderruflich auf etwaige Herausgabeansprüche verzichtet. Ein förmliches Einziehungsverfahren wird damit obsolet.

Die Entschädigung von Verletzten spielt im Betäubungsmittelstrafrecht keine Rolle. Grundsätzlich ist die Opferentschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren verlagert. Reicht das gesicherte Vermögen oder der Erlös aus der Verwertung der gesicherten Vermögensgegenstände nicht aus, um alle Ansprüche der Verletzten vollständig zu begleichen, ist ein Mangelfall gegeben. Die Opferentschädigung erfolgt dann gemäß § 111i StPO im Insolvenzverfahren.

2. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (§ 73a StGB)

Wenn aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zwar erwiesen ist, dass der Täter oder Teilnehmer Gegenstände aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat, aber auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht geklärt werden kann, ob die Gegenstände aus den angeklagten oder anderen Taten herrühren, wird die erweiterte Einziehung von Taterträgen angeordnet. Für die Annahme der deliktischen Herkunft muss die Erwerbstat nicht konkretisierbar sein. Wichtige Faktoren für die Überzeugungsbildung sind das Verhältnis zwischen Wert des Gegenstanden und legalen Einkünften des Beteiligten. Die in § 437 StPO genannten Umstände können auch im Übrigen herangezogen werden. Gemäß § 76b StGB muss die Erwerbstat nicht verfolgbar sein.

3. Einziehung von Taterträgen bei anderen (§ 73b StGB)

Im Betäubungsmittelstrafrecht wird ein Drittbegünstigter oftmals bösgläubig sein und macht sich daher wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB stafbar, sodass gegen ihn eine Einziehungsanordnung nach § 73 StGB möglich ist. Im Übrigen findet § 73b StGB Anwendung.

4. Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB)

Wenn der Einziehungsgegenstand zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB in Betracht. Gemäß § 76 StGB ist auch eine nachträgliche Anordnung zulässig.

5. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (§§ 74 StGB, 74a StGB, § 33 BtMG)

Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern nach § 74 StGB steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Einziehung darf nur angeordnet werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Tat und Schuld des Täters steht. Die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB ist eine Nebenstrafe und deswegen Teil der Strafzumessung.

Tatprodukte gemäß § 74 Abs. 1 StGB sind unmittelbar durch die Tat hervorgebracht, die Tatsache, dass sie durch die Tat erlang erlangt sind, reicht nicht aus. Betäubungsmittel, die aus dem Anbau oder der Herstellung stammen, sind Tatobjekte gemäß § 74 Abs. 2 StGB. Es gilt daher die Sondervorschrift des § 33 BtMG, die wiederum auf § 74a StGB Bezug nimmt.

Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1 StGB sind Gegenstände, die zur Tatbegehung oder Tatvorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind und deren Verwendung die Tat gefördert hat oder fördern sollte. Im Strafverfahren gegen den Verkäufer von Betäubungsmitteln kann sichergestelltes Geld nur dann als Tatmittel eingezogen werden, wenn der konkrete Geldbetrag bereits zur Begehung weiterer Drogengeschäfte, die ebenfalls angeklagte sind, verwendet werden sollte. Möglich ist aber auch eine (erweiterte) Einziehung von Taterträgen. Im Strafverfahren gegen den Käufer von Betäubungsmitteln kann das bei ihm oder beim Verkäufer sichergestellte Kaufgeld als Tatmittel eingezogen werden. Als Tatmittel kommen unter anderem auch in Betracht: Kraftfahrzeuge, Mobiltelefone, Streckmittel, Anbaugerätschaften, Laborgerätschaften, Verpackungsmaterial, Feinwaagen und Konsumutensilien. Es ist unschädlich, wenn das Tatmittel daneben auch zu legalen Zwecken verwendet wird.

Im Betäubungsmittelstrafrecht sind Betäubungsmittel immer Tatobjekte gemäß den §§ 74 Abs. 2 StGB, 74a StGB, 33 BtMG. Das gilt auch für Betäubungsmittelimitate, nicht aber für Streckmittel. Betäubungsmittel stehen in der Regel nicht im Eigentum des Besitzers, sodass die Voraussetzungen von § 74 Abs. 3 StGB nicht erfüllt sind. Über die §§ 33 BtMG, 74a StGB kann die Einziehung auch gegenüber Dritten angeordnet werden.

Gemäß § 74 Abs. 3 StGB ist die Einziehung von Tatprodukten oder Tatmitteln nur zulässig, wenn sie zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder herrenlos sind. Eigentumsrecht oder Inhaberschaft beurteilt sich nach bürgerlichem Recht. Bei mehreren Tatbeteiligten muss der Einziehungsgegenstand nicht dem gehören oder zustehen, der ihn benutzt, sofern der insoweit Berechtigte die Verwendung erlaubt hat. Nachdem der Verkäufer von Betäubungsmitteln kein Eigentum am Kaufgeld erwirbt, ist eine Einziehung in seinem Strafverfahren nicht zulässig.

Gemäß § 76f StGB gilt bei der täterbezogenen Einziehung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere bei werthaltigen Tatmitteln in Gestalt von Kraftfahrzeugen kann ein Absehen von der Einziehung geboten sein. Möglich ist es auch, die Einziehung vorzubehalten und von der Erfüllung weniger einschneidender Maßnahmen, die gleichermaßen geeignet sind, den Zweck der Einziehung zu erreichen, abhängig zu machen.

6. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen (§ 74a StGB, § 33 S. 2 BtMG)

Abweichend von § 73 Abs. 3 StGB können Tatprodukte, Tatmittel oder Tatobjekte nur dann bei anderen eingezogen werden, wenn ein Gesetz auf § 73a StGB verweist. Im Betäubungsmittelstrafrecht stellt § 33 S. 2 BtMG, der sich auf Betäubungsmittel als Tatobjekte bezieht, eine solche Verweisungsnorm dar.

7. Sicherungseinziehung (§ 74b StGB)

Bei der Sicherungseinziehung gemäß § 74b StGB ist es anders als bei der täterbezogenen Einziehung nicht erforderlich, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat und Eigentümer oder Inhaber ist. Betäubungsmittel sind zum einen nach ihrer Art und nach den Umständen gefährlich. Zum anderen besteht auch die Gefahr, dass sie der Begehung rechtwidriger Taten dienen werden. Ein Kraftfahrzeug mit Schmuggelversteck begründet nur die Gefahr strafrechtswidriger Verwendung. Es müssen allerdings auch konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Gebrauch bestehen. Bei einer Sichungseinziehung zu Lasten Dritter gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB greifen die Entschädigungsvorschriften in § 74b Abs. 2, 3 StGB.

8. Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern oder Teilnehmern (§ 74c StGB)

Wird der Einziehungsgegenstand durch den Täter oder Teilnehmer vor der gerichtlichen Entscheidung veräußert, verbraucht oder wird die Einziehung auf andere Weise vereitelt, kann gemäß § 74c StGB die Einziehung des Wertes des Tatprodukts, Tatmittels oder Tatobjekts angeordnet werden. Zu Lasten Dritter ist diese Art der Einziehung unzulässig.

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