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Einbürgerung (§§ 8, 9, 19, 11 StAG) – Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG) – Einbürgerung nach Ermessen (§§ 8, 9 StAG) – Ausschluss der Einbürgerung (§ 11 StAG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel befasst sich Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski mit dem deutschen Einbürgerungsrecht, welches im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt ist.

1. Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG)

Einem Ausländer, der seit acht Jahren rechtsmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 StAG zu.

Bei der Berechnung der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsdauer können nur Zeiten berücksichtigt werden, in denen sich der Einbürgerungsbewerber rechtmäßig im Inland aufgehalten hat. Zeiträume, in denen der Ausländer eine Duldung hatte, können nicht angerechnet werden.

Ein gewöhnlicher Aufenthalt setzt voraus, dass der Aufenthalt prinzipiell auf Dauer angelegt ist. Erforderlich ist demnach, dass der Aufenthaltstitel für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt worden ist. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Aufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen der Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist. Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehendem Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bleiben außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat.

Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) oder eine qualifizierte Aufenthaltserlaubnis (Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen gemäß den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, 23 a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG sind von der Einbürgerung ausgeschlossen) besitzen.

Die Kenntnisse der deutschen Sprache (Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in mündlicher und schriftlicher Form), die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland, das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Loyalität werden durch die Einbürgerungsbehörde in der Regel im Rahmen einer persönlichen Anhörung des Ausländers überprüft. Die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse sind nicht erforderlich, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

Der Ausländer muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch bestreiten, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber hat den Grund für die Inanspruchnahme nicht zu vertreten. Den Nachweis für die verschuldete Abhängigkeit von Sozialhilfe hat die Einbürgerungsbehörde zu erbringen.

Der Ausländer darf nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden sein. Weiterhin darf auch nicht aufgrund von Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet worden sein. Außer Betracht bleiben jedoch nach dem Jugendgerichtsgesetz verhängte Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel, Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu neunzig Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Mehrere Verurteilungen werden zusammengezählt, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet. Bei geringfügigen Überschreitungen des Rahmens kommt es auf den Einzelfall an. Gleiches gilt bei Anordnung einer Maßregel. Eine aus dem Bundeszentralregister zu tilgende oder bereits getilgte Strafe darf nicht verwertet werden. Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wird das Einbürgerungsverfahren ausgesetzt.

Wenn der Ausländer aufgrund der Rechtslage im Herkunftsstaat durch die Einbürgerung seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht automatisch verliert, erteilt die Einbürgerungsbehörde zunächst nur eine Einbürgerungszusicherung. Der Ausländer muss dann die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsbürgerschaft veranlassen. Eine Mehrstaatigkeit ist nur zulässig, wenn der Ausländer seiner bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Entlassungsgebühren bis EUR 1.278,23 oder ein Bruttomonatseinkommen, sofern dieses den eben genannten Betrag übersteigt, werden als zumutbar bewertet. Die Ableistung von Wehrpflicht als Voraussetzung für eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit kann eine unzumutbare Bedingung darstellen. Ein Freikauf vom Wehrdienst ist in der Regel unzumutbar, wenn dafür das Dreifache des Bruttomonatseinkommens aufgewendet werden muss. EU-Ausländer sind unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern.

Die notwendige Aufenthaltsdauer kann durch Integrationsleistungen um bis zu zwei Jahre verkürzt werden.

Ehegatten und minderjährige Kinder des Ausländers können miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

2. Einbürgerung nach Ermessen (§§ 8, 9 StAG)

Wenn die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht vorliegen, kann möglicherweise eine Ermessenseinbürgerung gemäß den §§ 8, 9 StAG erfolgen.

3. Ausschluss der Einbürgerung (§ 11 StAG)

Die Einbürgerung ist gemäß § 11 StAG ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder ein entsprechender Ausweisungsgrund vorliegt.

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