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Strafverfahrensrecht (StPO) – Zeugenbeweis im Strafverfahren (§§ 48 – 71 StPO) – Glaubwürdigkeit eines Zeugen – Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München

 

Nachfolgend befasst sich Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski mit dem Zeugen als Verfahrensbeteiligten im Strafprozess.

1. Zeuge als Beweismittel (§§ 48 – 71 StPO)

Der Zeuge ist im Strafverfahren zwar das häufigste, gleichzeitig aber auch das unzuverlässigste Beweismittel. Die diesbezüglichen Vorschriften befinden sich unter anderem in den §§ 48 – 71 StPO. Der Zeuge ist gemäß den §§ 48, 161a StPO verpflichtet, auf Ladung vor dem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Gleiches gilt gemäß § 163 Abs. 3 StPO auch für polizeiliche Ladungen, wenn diesen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Erscheint der Zeuge nicht, können gemäß § 51 StPO Zwangsmittel verhängt werden. Erscheint der Zeuge zwar, möchte aber nicht aussagen, kann er gemäß § 70 StPO sanktioniert werden. Aus den §§ 153 ff. StGB ergibt sich, dass der Zeuge bei seiner Aussage grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist. Gemäß § 59 StPO können Zeugen auch vereidigt werden. Um möglichen Interessenkollisionen, die aus der Aussage- und Wahrheitspflicht resultieren, Rechnung zu tragen, hat der Zeuge gemäß den §§ 52, 55 StPO ein Zeugnis- und Auskunfsverweigerungsrecht. Hierüber ist der Zeuge zu belehren. Der Zeuge hat das Recht, dass bei der Vernehmung ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand anwesend ist.

2. Glaubwürdigkeit des Zeugen

Bei der allgemeinen Glaubwürdigkeit handelt es sich um eine dauerhafte personale Eigenschaft. Hier geht es um die Frage, ob man einem Zeugen insbesondere aufgrund seines Charakters, seines Rufs und seiner sozialen Stellung hinsichtlich sonstiger Angelegenheiten außerhalb des Strafverfahrens grundsätzlich Glauben schenken kann. Die allgemeine Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann daher allenfalls ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage sein und spielt im Rahmen der Beweiswürdigung somit eine nur untergeordnete Rolle.

3. Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage ist ureigenste Aufgabe des Gerichts. Nur in Ausnahmefällen kann es geboten sein, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. So ist bei psychischen Auffälligkeiten in der Person eines Zeugen, deren Beurteilung die Sachkunde des Gerichts übersteigt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Aussagetüchtigkeit einzuholen. Gleiches gilt bei Einschränkungen der Aussagetüchtigkeit aufgrund des kindlichen Alters eines Zeugen, wobei insoweit dann der Kinderpsychologe das geeignete Hilfsmittel ist.

Bei der Glaubhaftigkeit geht es um die Aussage eines Zeugen. Insoweit werden die Angaben anhand von Realitätskriterien und Warnsignalen im Wege einer Aussageanalyse untersucht, um auf diese Art und Weise festzustellen, ob die Angaben auf einem tatsächlichen Erleben beruhen.

Ausgehend von dem methodischen Grundprinzip, einen zu überprüfenden Sachverhalt so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist, ist zunächst bei der Beurteilung von Zeugenaussagen von der Hypothese auszugehen, dass eine Aussage unwahr ist. Zur Prüfung dieser Annahme sind weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt die Prüfung dieser Hypothesen, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so ist sie zu verwerfen und von der Alternativhypothese, nämlich dass die Aussage wahr ist, auszugehen. Die Unwahrhypothese kann widerlegt werden durch kumuliert auftretende Realitätskriterien, welche empirisch überprüft, trotz lediglich eingeschränkter Validität bei vereinzeltem Vorliegen, in der Gesamtheit indiziell für eine glaubhafte Aussage sprechen. Als Realkennzeichen gelten unter anderem der Detailreichtum einer Aussage, die Schilderung von Komplikationen, deliktstypischen Einzelheiten, individueller Prägung und begleitenden Gefühlen, die Verflechtung mit Angaben von anderen Geschehnissen, die wörtliche Wiedergabe von Gesprächen und das Nichtsteuerungskriterium, also die inhaltlich ungeordnete, nicht chronologische, sprunghafte Wiedergabe der Geschehnisse einschließlich der Fähigkeit, an verschiedene Punkte des Geschehens springen zu können.

Bedient sich das Gericht insoweit eines Sachverständigen, fällt dies in den Kompetenzbereich eines Aussagepsychologen. Grundsätzlich wird das Gericht jedoch die Glaubhaftigkeit von Angaben eines Zeugen, der aussagetüchtig ist, selbst beurteilen können. Das gilt auch für die Konstellation Aussage gegen Aussage. Hier ist die Aussage des Zeugen allerdings einer besonders sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.

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