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Datenveränderung (§ 303a StGB) – Computersabotage (§ 303b StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Internetstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel befasst sich Anwalt Internetstrafrecht München Volker Dembski mit den Delikten der Datenveränderung gemäß § 303a StGB und der Computersabotage gemäß § 303b StGB. Es handelt es sich um sachbeschädigungsverwandte Spezialtatbestände.

1. Datenveränderung (§ 303a StGB)

Der Straftatbestand der Datenveränderung soll die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die auf Datenträgern gespeicherten Informationen schützen. Berechtigter kann entweder der Urheber oder der nutzungsberechtigte Inhaber sein.

Tatobjekt sind Daten. Gemäß § 202a Abs. 2 StGB versteht man hierunter Informationen, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Erfasst werden aber nur fremde Daten.

Tathandlungen sind das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen oder Verändern. Durch diese sich überschneidenen Handlungsvarianten soll jede Form der Beeinträchtigung pönalisiert werden. Die Einwilligung des Berechtigten lässt den Tatbestand entfallen. Der Eingriff kann durch individuelle Manipulation oder automatisiert erfolgen. Möglich ist auch ein Handeln durch Unterlassen.

Löschen entspricht dem Zerstören bei der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. Unterdrücken ist die dauerhafte oder zeitweilige Entziehung für eine nicht unerhebliche Dauer. Unbrauchbarmachen entspricht dem Beschädigen gemäß § 303 StGB. Unter Verändern versteht man die inhaltliche Umgestaltung. Eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit ist nicht erforderlich. Die Einbringung von Viren stellt in der Regel eine Datenveränderung dar.

Bei der Rechtswidrigkeit handelt es sich um ein allgemeines Deliktsmerkmal.

Durch § 303a Abs. 3 StGB werden Vorbereitungshandlungen selbständig unter Strafe gestellt.

2. Computersabotage (§ 303b StGB)

Der Tatbestand der Computersabotage soll die Datenverarbeitung vor Angriffen schützen. Sofern Unternehmen betroffen sind, wird auch das Vermögen geschützt.

Unter Datenverarbeitung versteht man jeden technischen Vorgang, bei dem Daten aufgenommen und durch die Verknüpfung mit Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden. Durch den Begriff der Wesentlichkeit sollen Bagatellfälle aus dem Tatbestand ausgeschieden werden. Ausgeschlossen werden sollen beispielsweise Datenverarbeitungen in Haushaltsgeräten, HiFi- und TV-Anlagen und Navigationsgeräten. Gleiches gilt für die Erheblichkeit der Störung in der Datenverarbeitung. Die Störung kann im Eingabebereich, im Rechenbereich oder im Ausgabebreich auftreten.

In § 303b Abs. 1 StGB sind drei Handlungsalternativen aufgeführt. § 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation von § 303a Abs. 1 StGB dar. Durch § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB sollen Störungen unter Strafe gestellt werden, die durch grundsätzlich neutrales Verhalten in Gestalt von Dateneingabe und Datenübermittlung im Zusammenhang mit unbefugter oder missbrächlicher Handlungsweise hervorgerufen werden. Erfasst werden sollen insbesondere Denial-of-Service-Attacken (DoS). Darunter versteht man Angriffe auf Computer durch automatisierte Überlastungen. Wenn der Angriff von mehreren Computern ausgeht, spricht man von einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDoS). Wenn der Angriff mittels IP-spoofing ausgelöst wird, spricht man von einer Distributed-Reflected-Denial-of-Service-Attacke (DRDoS). Die DRDos-Attacke wird oftmals auch politisch motiviert als Protestaktion eingesetzt. Durch das Tatbestandsmerkmal der Nachteilszufügung soll der Tatbestand begrenzt werden. Ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich. Ebensowenig muss sich der Nachteil realisieren. Durch § 303b Abs. 1 Nr. 3 StGB werden Einwirkungen auf die Hardware sanktioniert. Anders als bei § 303a Abs. 1 StGB kommt es hier nicht auch die Fremdheit an. Tathandlungen sind das Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Beseitigen und Verändern.

In § 303b Abs. 2 StGB ist eine Qualifikation von § 303b Abs. 1 StGB normiert. Das Unternehmen muss für den Täter fremd sein. Maßgeblich ist insoweit eine rechtlich-wirtschaftliche Betrachtungsweise. Täter kann also auch ein Unternehmensangehöriger sein, sofern keine wirtschaftliche Identität gegeben ist. Die wesentliche Bedeutung kann grundsätzlich auch für einen anderen als den Betrieb bestehen, der die Datenverarbeitung durchführt. Das gilt insbesondere bei der Kontoführung durch Banken. Unter Behörde versteht man ein ständiges, von der Person des Inhabers unabhängiges, in das Gefüge der öffentlichen Verwaltung eingeordnetes Organ der Staatsgewalt mit der Aufgabe, unter öffentlicher Autorität nach eigener Entschließung für Staatszwecke tätig zu sein.

In § 303b Abs. 4 StGB sind besonders schwere Fälle der Computersabotage gemäß § 303b Abs. 2 StGB aufgeführt. Das Regelbeispiel in § 303b Abs. 4 Nr. 1 StGB nennt einen Vermögensverlust großen Ausmaßes. In diesem Zusammenhang ist auch an einen unbenannten besonders schweren Fall zu denken, nämlich wenn ein gavierender, nicht materieller Nachteil eingetreten ist. § 303b Abs. 4 Nr. 2 StGB erfasst gewerbs- und bandenmäßige Begehungsweisen. § 303b Abs. 4 Nr. 3 StGB setzt eine Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung oder der Sicherheit der Bundesrepublik voraus.

In § 303b Abs. 5 StGB ist ein selbständiger Vorbereitungstatbestand enthalten.

3. Strafantrag (§ 303c StGB)

Zur Verfolgung von Datenveränderung und Computersabotage, ausgenommen die Computersabotage in einem besonders schweren Fall, ist gemäß § 303c StGB ein Strafantrag erforderlich, es sein denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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