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Betäubungsmitteldelikte (§ 30a BtMG) – Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.

1. Bewaffneter Betäubungsmittelhandel (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)

Die Vorschrift des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schützt neben der Volksgesundheit Leib und Leben derer, die mit dem Täter aus Anlass des Rauschgifthandels in Berührung kommen. Zum geschützten Personenkreis gehören daher auch Polizeibeamte. Beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist Voraussetzung, dass der Täter eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet sind.

2. Waffenbegriff (WaffG)

Der Waffenbegriff im Strafrecht ist nicht identisch mit dem des Waffenrechts. Das Waffenrecht, welches im WaffG geregelt ist, dient jedoch als Orientierungshilfe. Unter Waffe im Sinne des Strafrechts versteht man einen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Zu den Waffen im Sinne des Waffenrechts zählen Schusswaffen, technische Waffen und gekorene Waffen. Im Betäubungsmittelstrafrecht gehören technische Waffen und gekorene Waffen zu den sonstigen gefährlichen Gegenständen. Jedoch können auch weitere Gegenstände, insbesondere Gebrauchsgegenstände, ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sein.

Schusswaffen sind ihrer Art nach zur Verletzung von Personen und geeignet und bestimmt. Gleiches gilt für technische und gekorene Waffen. Bei Gebrauchsgegenständen, sofern sie nach ihrer objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sind, kann sich eine entsprechende subjektive Bestimmung aus den äußeren Umständen ergeben. Anhaltspunkte sind Ort und Art der Aufbewahrung sowie konkrete Verwendungsmöglichkeit. Grundsätzlich ist auch ein kleines Taschenmesser objektiv zur Verletzung geeignet. Je weniger jedoch der waffenähnliche Charakter des Gegenstandes hervortritt, desto höher sind die Anforderungen an die Zweckbestimmung.

a. Schusswaffen

Schusswaffen sind Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Gaspistolen sind nur dann Schusswaffen, wenn die Gase mit der Bewegungsrichtung nach vorne verschossen werden. Insoweit sind der strafrechtliche und waffenrechtliche Waffenbegriff deckungsgleich. Schreckschusspistolen mit Austrittsöffnung nach vorne waren zwar schon immer Schusswaffen im Sinne des Waffenrechts, strafrechtlich scheiterte eine Einordnung als Waffe aber früher an der fehlenden Bestimmung, erhebliche Verletzungen bei anderen Personen herbeizuführen. Gleiches gilt für Schusswaffen, bei denen die Antriebsenergie durch kalte Treibgase, Luft- oder Federdruck erzeugt wird. Im Betäubungsmittelstrafrecht wurde diese Art von Waffen allerdings schon immer als Schusswaffe eingestuft. Zwischenzeitlich wurde der strafrechtliche Waffenbegriff von der Rechtsprechung auch für geladene Schreckschusswaffen aufgrund des häufigen Einsatzes im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten entsprechend angepasst. Scheinwaffen sind keine Schusswaffen. Sie können bei objektiver Eignung als Schlagwerkzeug und entsprechender Bestimmung durch den Täter allenfalls einen sonstigen gefährlichen Gegenstand darstellen.

Bei einer Schusswaffe ist zudem erforderlich, dass sie einsatzfähig ist. Defekte Waffen erfüllen dieses Kriterium demnach nicht. Die Waffe muss aber nicht geladen sein, da eine Verwendung im Betäubungsmittelstrafrecht zur Tatbestandserfüllung nicht erforderlich ist. Es reicht daher aus, wenn geeignete Munition griffbereit ist und die Waffe unschwer und ohne erheblichen Zeitverlust geladen werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Täter die Munition in der Kleidung mit sich führt.

b. Technische Waffen

Waffen im technischen Sinn sind tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Das sind Gegenstände, die unter Ausnutzung von Muskelkraft Verletzungen herbeiführen können. Hierzu zählen unter anderem Schlagstöcke, Schlagringe und Gummiknüppel. Elektroimpulsgeräte, Reizstoffsprühgeräte und Flammenwerfer sind ebenfalls geborene Waffen.

c. Gekorene Waffen

Gekorene Waffen sind tragbare Gegenstände, die ohne dafür bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Hierzu gehören bestimmte Messer, insbesondere Butterflymesser und Springmesser. Die meisten technischen und gekorenen Waffen sind verboten.

3. Mitführen

Das Mitführen erfordert, dass der Täter einen entsprechenden Gegenstand gebrauchsbereit bei sich hat und sich dieses Umstandes bewusst ist. Für die Gebrauchsbereitschaft ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand am Körper getragen wird. Griffweite reicht aus. Je ferner die Gefahr des Einsatzes eines Gegenstandes liegt, desto höher sind die Anforderungen an das Verfügungsbewusstsein. Schusswaffen, technischen und gekorenen Waffen werden typischerweise zur Verletzung von Personen verwendet. Anders verhält sich dies bei Gebrauchsgegenständen. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter den Gegenstand während des gesamten Geschehens mit sich führt. Es genügt, dass er ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht. Es reicht also aus, wenn während des Streckens, Portionierens oder Vorrätighaltens der Betäubungsmittel zugleich eine Schusswaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand verfügbar gehalten wird. Die vom gemeinsamen Tatplan getragene Bewaffnung eines Mittäters kann den anderen Tätern zugerechnet werden.

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