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Betrugsdelikte (§ 263 StGB) – Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) – Besonders schwerer Betrug (§ 263 Abs. 2 StGB) – Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (§ 263 Abs. 5 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München: Volker Dembski

Im folgenden Beitrag befasst sich Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB.

1. Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB)

Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Vermögensverschiebungsdelikt mit überschießender Innentendenz. Zur Tatbestandsvollendung ist es nicht notwendig, dass sich die erstrebte Bereicherung tatsächlich realisiert hat. Es reicht aus, wenn sie im Zeitpunkt der Täuschungshandlung beabsichtigt gewesen ist.

2. Täuschung

Unter Täuschung versteht man die Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen durch ausdrückliches oder schlüssiges Handeln. Bei der konkludenten Täuschungshandlung ist der Maßstab für die Bewertung die Verkehrsanschauung bezogen auf den jeweiligen Geschäftstyp. So enthält die Übergabe eines Schecks die Erklärung, dass eine ausreichende Kontodeckung besteht. Bei Sportwetten erklären sich die Parteien gegenseitig, dass auf das wettgegenständliche Risiko nicht durch heimliche Manipulation Einfluss genommen wird. Der Käufer erklärt dem Verkäufer, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsfähig und zahlungswillig ist. Die Entgegennahme überhöhten Wechselgeldes enthält keine konkludente Erklärung über die Berechtigung.

Die Täuschungshandlung kann auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestehen. Insoweit ist jedoch Voraussetzung, dass eine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht. Eine solche Pflicht kann sich durch Gesetz, Vertrag oder aus dem Vorverhalten ergeben. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld unterliegt kraft Gesetzes der Verpflichtung, die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Bei Darlehens- oder Kreditverträgen besteht aber für den Schuldner keine Pflicht, über nachträgliche Vermögensverschlechterungen aufzuklären.

3. Irrtum

Irrtum ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit. Selbst erhebliche Zweifel des Getäuschten an der Wahrheit oder die Vermeidbarkeit des Irrtums stehen der Annahme eines Irrtums nicht entgegen. Bei fortlaufender Warenlieferung trotz offener Rechnungen kann sich dies jedoch anders verhalten. An einem Irrtum fehlt es aber bei der Unkenntnis relevanter Tatsachen. Im Geschäftsverkehr kommt es also immer darauf an, ob die Berechtigung eines Leistungsverlangens oder Leistungsauftrags überhaupt geprüft wird. So ist im heute üblichen automatisierten Verfahren im Zusammenhang mit Überweisungsaufträgen eine Irrtumserregung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen.

4. Vermögensverfügung

Ein Betrug setzt das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung voraus. Unter einer solchen versteht man jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon, ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht, es sei denn, es kommt zu krassen Wertungswidersprüchen im Zusammenhang mit sittenwidrigen oder verbotenen Vorgängen. Auch das betrügerisch erlangte Eigentum, der durch Diebstahl erlangte Besitz und der strafbare Besitz sind daher geschützte Vermögenspositionen.

Anders als beim Forderungsbetrug ist beim Sachbetrug Verfügungsbewusstsein erforderlich. Das Verfügungsbewusstsein ist inhaltlich deckungsgleich mit dem Einverständnis in den Gewahrsamswechsel beim Diebstahl. Eine bloße Gewahrsamslockerung reicht nicht aus.

Bereits die konkrete Vermögensgefährdung stellt eine betrugsrelevante Vermögensminderung dar, wenn sich die Gefahr für einen Vermögensverlust bei lebensnaher Betrachtung zum Zeitpunkt der Verfügung so verdichtet hat, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Entwertung des Vermögens gegeben ist. Beim Eingehungsbetrug liegt regelmäßig nur eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor, da der Leistungsaustausch noch nicht vollzogen worden ist. Ist es zum Leistungsaustausch gekommen, liegt ein Erfüllungsbetrug vor. Der Anstellungsbetrug ist ein Fall des Eingehungsbetrugs.

Das Kriterium der Unmittelbarkeit verlangt, dass die Vermögensverfügung ohne weitere deliktische Zwischenakte zu einer Vermögensminderung führt, wobei mehraktige Verfügungen unschädlich sind.

Der Getäuschte und der Verfügende müssen identisch sein, nicht aber der Verfügende und der Geschädigte, sofern der Verfügende im Lager des Vermögensinhabers steht. Diese Nähebeziehung kann dadurch begründet sein, dass der Verfügende aufgrund Gesetzes, behördlichen Auftrags oder Rechtsgeschäfts befugt ist, Rechtsänderungen oder Anordnungen mit unmittelbarer Wirkung für das fremde Vermögen vorzunehmen.

5. Vermögensschaden

Aus der Vermögensverfügung muss ein Vermögensschaden entstehen. Die Feststellung des Vermögensschadens erfolgt durch die Gesamtsaldierung der Vermögenslage vor und nach der Vermögensverfügung unter Berücksichtigung einer etwaigen Schadenskompensation. Die bloße Vereitelung einer Vermögensmehrung begründet aber keinen Betrugsschaden. Trotz objektiver Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung bei Austauschverhältnissen kann sich ein Vermögensschaden aus den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks ergeben. Beim Gefährdungsschaden kommt es nur darauf an, dass die Vermögensverfügung unmittelbar die Gefährdung ausgelöst hat. An einer schadensgleichen Vermögensgefährdung fehlt es dann, wenn trotz der Täuschung werthaltige Sicherheiten vorhanden sind und der Gläubiger auf diese problemlos zugreifen kann. Beim Anstellungsbetrug liegt ein Schaden vor, wenn dem Täuschenden die fachliche Kompetenz fehlt oder wenn er trotz zufriedenstellender Arbeitsergebnisse die persönliche Eignung nicht besitzt.

6. Absicht stoffgleicher Bereicherung

Der Täter muss in der Absicht stoffgleicher Eigen- oder Drittbereicherung handeln. Der Vermögensvorteil muss aber weder Endziel noch Triebfeder sein. Stoffgleichheit ist gegeben, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar aus dem geschädigten Vermögen entsteht.

7. Rechtswidrigkeit

Die Tat muss auf die Erzielung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils gerichtet sein. Hat der Täter oder der begünstigte Dritte einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den Vermögensvorteil, entfällt die Strafbarkeit. Anders als beim Diebstahl ist es beim Selbsthilfebetrug unerheblich, ob der Anspruch auf einer Stück-, Gattungs- oder Geldschuld beruht. Für die Annahme der Rechtswidrigkeit ist Eventualvorsatz ausreichend. Dieser kann fehlen, wenn der Täter irrig annimmt, Inhaber eines von der Rechtsordnung gedeckten Anspruchs zu sein.

8. Besonders schwerer Betrug (§ 263 Abs. 2 StGB)

In § 243 Abs. 2 StGB sind Regelbeispiele mit erhöhtem Strafrahmen enthalten. Erfasst werden insbesondere der gewerbsmäßige Betrug und der Bandenbetrug.

9. Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (§ 263 Abs. 5 StGB)

Beim gewerbsmäßigen Bandenbetrug gemäß § 263 Abs. 5 StGB handelt sich um einen Qualifikationstatbestand.

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