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Betäubungsmitteldelikte (BtMG) – Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§§ 29 ff. BtMG, § 27 StGB) – Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG, §§ 22, 23 StGB) – Bewertungseinheit bei Betäubungsmittelstraftaten – Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht – Bewährungswiderruf in Betäubungsmittelstrafsachen (§ 56f StGB) – Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Betäubungsmittelangelegenheiten

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Strafverteidiger Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski mit allgemeinen Themen im Rechtsgebiet Betäubungsmittelstrafrecht.

1. Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 27 StGB, § 29 ff. BtMG)

Im Betäubungsmittelstrafrecht kann im Zusammenhang mit einem Handeltreiben gemäß den §§ 29 ff. BtMG auch dann lediglich nur Beihilfe vorliegen, wenn der Beteiligte in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme kommt es auf die Art des Tatbeitrags, dessen Bedeutung für die Herbeiführung des Umsatzerfolges, der Grad des eigenen Interesses am Umsatzerfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft an. Beschränkt sich die ein Rauschgiftkurier auf die bloße Beförderung der Drogen, liegt grundsätzlich Beihilfe zum Handeltreiben vor, ohne dass es auf die Höhe der Vergütung ankommt. Sofern die Rauschgiftmenge die nicht geringe Menge erreicht, liegt allerdings tateinheitlich unerlaubter Besitz als Vebrechenstatbestand vor. Hinsichtlich einer etwaigen Einfuhr ist der Kurier ebenfalls Täter. Bei der Strafzumessung wirken sich die Sonderregeln zur Beihilfe im Betäubungsmittelstrafrecht daher nur unwesentlich aus.

2. Versuchsstrafbarkeit bei Betäubungsmitteldelikten (§§ 22, 23 StGB, §§ 29 ff. BtMG)

Bei den Betäubungsmitteldelikten gemäß den §§ 29 ff. BtMG ist für eine Versuchsstrafbarkeit gemäß den §§ 22, 23 StGB nur wenig Raum, da der Begriff des Handeltreibens von der Rechtsprechung sehr extensiv ausgelegt wird. Ein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 StGB ist daher in der Regel auch nicht möglich. Bei den sonstigen unechten Unternehmensdelikten ist vor allem der untaugliche Versuch relevant. Bei den Erfolgsdelikten kommt der Versuch insbesondere beim Erwerb und der Einfuhr von Betäubungsmitteln in Betracht. Beim Handeln in Mittäterschaft reicht es aus, wenn ein Beteiligter zur Tatbegehung unmittelbar ansetzt. Der strafbare Versuch muss immer von der straflosen Vorbereitungshandlung abgegrenzt werden. Beim Versuch steht die Möglichkeit zur Strafmilderung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Bei den Verbrechenstatbeständen im Betäubungsmittelstrafrecht ist der Versuch der Beteiligung gemäß § 30 StGB häufiger anzutreffen als im allgemeinen Strafrecht. Eine Strafmilderung ist hier zwingend.

3. Bewertungseinheit in Betäubungsmittelangelegenheiten

Die Bewertungseinheit ist ein Fall der tatbestandlichen Handlungseinheit. Die Bewertungseinheit erfasst alle Betätigungen, die sich auf den Umsatz desselben Betäubungsmittels richten. Sie kommt bei allen Absatzdelikten, insbesondere dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, in Betracht. Es liegt dann trotz mehrfacher Verwirklichung des Tatbestandes nur eine Tat vor.

Eine Bewertungseinheit liegt vor, wenn die Beteiligten eine Gesamtmenge vereinbaren, die in Teilmengen zu liefern ist. Keine Bewertungseinheit ist gegeben, wenn eine Lieferung nach Bedarf vereinbart wird, es sei denn, die Einzelmengen stammen aus einem Gesamtvorrat. Die Bewertungseinheit kann sich auch auf verschiedene Betäubungsmittelarten erstrecken. Wenn der Täter einen zum Verkauf bereit gehaltenen Betäubungsmittelvorrat vor vollständiger Entleerung des Depots jeweils durch neue Lieferungen wieder auffüllt, führt dies nicht zur Entstehung einer Bewertungseinheit. Wenn der Täter aus mehreren Rauschgiftmengen verkauft, die er zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben hat, liegt Tateinheit. Durch Vermischung der Rauschgiftmengen kann aber eine Bewertungseinheit entstehen. Mehrere auf verschiedenen Anbauvorgängen beruhende Ernten stellen jeweils selbständige Taten des Handeltreibens dar.

Gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass unterschiedliche Rauschgiftmengen aus derselben Vorratsmenge stammen, gebietet auch der Zweifelsgrundsatz nicht die Annahme einer Bewertungseinheit. Anhaltspunkte können insbesondere ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang.

4. Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht

Allgemeine für das Betäubungsmittelstrafrecht typische Strafmilderungsgründe sind insbesondere Art, Menge, Wirkstoffgehalt und Verwendungszweck der Betäubungsmittel, Tatprovokation, polizeiliche Überwachung der Betäubungsmittelstraftat und Sicherstellung der Betäubungsmittel. Die unterschiedliche Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln ist ein wesentlicher Strafzumessungsfaktor. Unterschieden wird zwischen harten Drogen (Heroin, Kokain), Drogen mit mittlerer Gefährlichkeit (Amfetamin) und weichen Drogen (Cannnabis). Die Menge der Betäubungsmittel hat neben dem Wirkstoffgehalt eine eigene Bedeutung, da sie das Geschäftsvolumen widerspiegelt. Bei Drogenkurieren ist die transportierte Art, Menge und Qualität der Betäubungsmittel in der Regel vom Vorsatz umfasst. Die Menge und Wirkstoffmenge können aufgrund vorhandener Beweisanzeichen geschätzt werden. Bei einer geringen Menge Betäubumgsmittel zum Eigenkonsum muss der Wirkstoffgehalt nicht ermittelt werden. Im Übrigen ist es nicht ausreichend nur die Qualität (sehr gut, gut, durchschnittlich, schlecht, sehr schlecht) zu benennen. Bei größeren Mengen genügt es, wenn auf Grundlage von repräsentativen Stichproben Hochrechnungen durchgeführt werden. Können keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden, ist von der Mindestqualität auszugehen. Amfetamin wird wird mit Wirkstoffkonzentrationen zwischen 5% und 80% gehandelt. Die durchschnittliche Qualität von Cannabis beträgt zwischen 5% und 8%. Die durchschnittliche Qualität von Kokain liegt bei 30%.

Vertypte Strafmilderungsgründe führen bei der Verwirklichung von Betäubungsmitteldelikten gemäß § 49 StGB fakultativ oder obligatorisch zu einer Herabsetzung der zu verhängenden Strafe. Vertypte Milderungsgründe sind das Handeln durch Unterlassen gemäß § 13 Abs. 2 StGB, der vermeidbare Verbotsirrtum gemäß § 17 S. 2 StGB, die Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB, der Versuch gemäß § 23 Abs. 2 StGB, die Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 StGB, der Versuch der Beteiligung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 StGB und die Aufklärungshilfe gemäß § 31 BtMG. Bei Verbrechenstatbeständen gibt es im Betäubungmittelstrafrecht darüber hinaus für minder schwere Fälle immer einen Sonderstrafrahmen.

Ein minder schwerer Fall ist gegeben, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solch erheblichen Maß abweicht, dass die Anwednung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. In die vorzunehmende Abwägung sind sowohl die allgemeinen Strafmilderungsgründe als auch die vertypten Strafmilderungsgründe einzubeziehen. Die allgemeinen Strafmilderungsgründe werden hierdurch nicht verbraucht, sondern sind bei der Strafzumessung im engeren Sinne erneut zu berücksichtigen. Ein vertypter Milderungsgrund darf gemäß § 50 StGB bei der Strafrahmenwahl zwar nur einmal berücksichtigt werden. Das gilt aber wiederum nicht für die Strafzumessung im engeren Sinne.

Nach der Bestimmung des Strafrahmens erfolgt die Festlegung der Strafhöhe. Strafe darf dabei nur im Umfang der Schuld verhängt werden. Eine Strafe, die das für vergleichbare Fälle dieser Art übliche Maß erheblich über- oder unterschreitet, verstößt gegen das Gebot eines gerechten Schuldausgleichs. Bei mehreren Beteiligten müssen die jeweiligen Straßmaße in einem sachgerechten und nachprüfbaren Verhältnis zueinander stehen. Allerdings gibt es keine vergleichende Strafzumessung, wenn die Beteiligten durch unterschiedliche Spruchkörper abgeurteilt worden sind.

5. Bewährungswiderruf in Betäubungsmittelstrafsachen (§ 56f StGB)

Die Strafaussetzung zur Bewährung kann gemäß § 56f Abs. 1 StGB widerrufen werden, wenn in der Bewährungszeit eine Straftat begangen wird oder gegen Auflagen oder Weisungen grob oder beharrliche verstoßen wird. Hinsichtlich der Begehung einer Straftat reicht es aus, wenn eine nicht rechtkräftige Verurteilung erfolgt ist. Das gilt jedoch nicht beim Strafbefehl. Auf eine Einstellung gemäß den §§ 153, 153a StPO kann ein Widerruf nicht gestützt werden, es sei denn, es liegt ein glaubhaftes Geständnis vor. Gemäß § 56f Abs. 2 StGB ist vor einem Widerruf zu prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend sind, um die ungünstige Prognose ausreichend positiv beeiflussen zu können, insbesondere indem die Bewährungszeit verlängert wird. Für den Fall des Widerrufs können erbrachte Leistungen gemäß § 56f Abs. 3 StGB angerechnet werden.

6. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Betäubungsmittelangelegenheiten

Die Überwachung der Telekommunikation ist in § 100a StPO geregelt. Umfasst wird auch die sogenannte Quellen-TKÜ. Im Betäubungsmittelstrafrecht ist für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis das Vorliegen eines einfachen Tatverdachts einer schweren Straftat gemäß § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO, §§ 29 Abs. 3 S. Nr. 1, 29a, 30 Abs. 1, 30a, 30b BtMG erforderlich. Nach § 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Zuständig für die Anordnung der TKÜ-Maßnahme ist gemäß § 100e Abs. 1 StPO der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft. Die Maßnahme ist auf drei Monate zu befristen. Soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen, ist eine Verlängerung um jeweils drei Monate zulässig. Die Maßnahme ist gemäß § 100e Abs. 5 StPO unverzüglich zu beenden, wenn die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen.

Die Online-Durchsuchung ist in § 100b StPO geregelt, die akustische Wohnraumüberwachung in § 100c StPO, die akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum in § 100f StPO, die Verkehrsdatenüberwachung in § 100g StPO, weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum in § 100h StPO, technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkgeräten in § 100i StPO und die Bestandsdatenauskunft in § 100j StPO.

Der Einsatz verdeckter Ermittler ist in den §§ 110a, 110b, 110c StPO geregelt.

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