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Betäubungsmitteldelikte (§ 29 BtMG) – Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG) – Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über verschiedene Delikte beim Umgang mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG.

1. Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)

Der Zweck betäubungsmittelrechtlicher Strafnormen liegt überwiegend im Schutz der Volksgesundheit. In § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG werden unterschiedliche Begehungsweisen beim Verkehr mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt.

2. Veräußerung (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Veräußerung gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist die entgeltliche, aber uneigennützige Übereignung von Betäubungsmitteln unter Einräumung der Verfügungsgewalt. Hauptanwendungsfall ist der Verkauf zum Selbstkostenpreis. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hinter der Veräußerung zurück. Mit dem Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG besteht Tateinheit.

3. Abgabe (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Abgabe gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten zur freien Verfügung. Wenn der Dritte minderjährig ist, stellt die Tat ein Verbrechen gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar. Typisches Beispiel für eine Abgabe ist das Verschenken von Betäubungsmitteln unter Abhängigen.

4. Inverkehrbringen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Die Vorschrift des sonstigen Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand. Zu verstehen ist darunter jedes Eröffnen der Möglichkeit, dass ein Dritter die tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel erlangt. Der Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn eine konkrete Abgabehandlung nicht festgestellt werden kann. Typisches Beispiel für sonstiges Inverkehrbringen ist das Wegwerfen von Betäubungsmitteln.

5. Verabreichen, Überlassen, Verschreiben (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG)

Verabreichen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 b Alt. 1 BtMG ist die unmittelbare Anwendung eines Betäubungsmittels am Körper eines Dritten ohne dessen Mitwirkung. Unter Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 b Alt. 2 BtMG versteht man die Abgabe einer verbrauchsgerechten Menge Rauschgift zum sofortigen Konsum. Der konsumierende Empfänger macht sich in beiden Fällen nicht strafbar. Ärzte dürfen Verschreibungen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 a BtMG für die in den Anlagen I und II zum BtMG aufgeführten Betäubungsmittel überhaupt nicht und für die in der Anlage III zum BtMG aufgeführten Betäubungsmittel nur innerhalb einer ärztlichen Behandlung und Indikation vornehmen.

Unter Substitution versteht man gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BtMVV die Anwendung eines ärztlich verschriebenen Betäubungsmittels zur Behandlung einer Opiatabhängigkeit mit dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes. In Bayern hat die Landesregierung bislang keine Verordnung als Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraums erlassen. Allerdings wird in München die Heroinverschreibung an Opiatabhängige im Rahmen einer Modellprojektstudie erprobt.

6. Verschaffen, Gewähren, Mitteilen, Verleiten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)

Strafbar ist gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG auch das Verschaffen, Gewähren oder Mitteilen einer Gelegenheit zum Erwerb, zur Abgabe oder zum Verbrauch von Betäubungsmitteln. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Tathandlungen, die sich auf den Verbrauch von Betäubungsmitteln richten sind legal, wenn sie sich auf einen Drogenkonsumraum gemäß § 10 a BtMG beziehen. Eine Substanzanalyse ist aber auch im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fixerstube verboten. Das Verleiten zum Verbrauch von Betäubungsmitteln ist jedoch immer strafbar. Unter Verschaffen ist das Schaffen günstiger äußerer Bedingungen zu verstehen. Ein Gastwirt hat eine Garantenstellung und kann daher das Verschaffen durch Unterlassen verwirklichen. Etwas anderes gilt für den Wohnungsinhaber. Vom Verschaffen unterscheidet sich das Gewähren dadurch, dass die Gelegenheit bereits vorhanden ist. Unter Mitteilung versteht man das Weitergeben von Informationen, die es dem Empfänger ermöglichen, die Gelegenheit ohne zusätzliche Informationen wahrzunehmen. Diese Mitteilung muss öffentlich oder eigennützig erfolgen. Verleiten ist die Bestimmung eines anderen zum Verbrauch von Betäubungsmitteln.

7. Erwerb (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer. Der Erwerb kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Auf die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts kommt es nicht an. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wird vom Erwerb verdrängt. Legen mehrere Konsumenten Geld zusammen, um durch den Erwerb einer größeren Menge Betäubungsmittel einen Rabatt zu erzielen, wird jeder Person nur der jeweils erworbene Eigenanteil zur Last gelegt.

8. Sichverschaffen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Die Vorschrift des sonstigen Sichverschaffens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand. Unter Sichverschaffen versteht man das Erlangen der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb. Typisches Beispiel für sonstiges Sichverschaffen ist das Auffinden herrenloser Betäubungsmittel. Verschafft sich der Täter die Betäubungsmittel durch Diebstahl oder eine sonstige Straftat des allgemeinen Strafrechts zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung liegt nur Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG vor.

9. Besitz (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG)

Die Vorschrift des Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist ebenfalls ein Auffangtatbestand. Unter Besitz versteht man die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines bewussten tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses. Es gilt allerdings nicht der bürgerlich rechtliche Besitzbegriff. Besitz ist ein Dauerdelikt. Der Besitz von Rauschgiftutensilien und Betäubungsmittelrückständen ist straflos. Weitere Voraussetzung ist der Besitzwille, der darauf gerichtet sein muss, sich selbst die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten. Daran fehlt es, wenn die Besitzerlangung lediglich zum Zwecke der Vernichtung der Betäubungsmittel erfolgt. Das bloße Dulden des Vorhandenseins von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung stellt mangels Garantenpflicht des Mitbewohners für diesen keinen Besitz durch Unterlassen dar. Psychische Beihilfe kommt nur beim Konsum der Betäubungsmittel in Betracht. Zwischen Beihilfe zum Handeltreiben gemäß §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG, 27 StGB und Besitz besteht Tateinheit. Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen, das den Erwerb oder Anbau gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG verdrängt.

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