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Betäubungsmitteldelikte (§ 29 BtMG) – Handeltreiben, Anbau, Herstellen und Einfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) – Betäubungsmittelimitate (§ 29 Abs. 6 BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über verschiedene Delikte beim Umgang mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG.

1. Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)

In § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG werden unterschiedliche Begehungsweisen beim Verkehr mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Ziel des Betäubungsmittelgesetzes ist es, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich dem Missbrauch von Betäubungsmitteln entgegenzuwirken. Der Zweck betäubungsmittelrechtlicher Strafnormen liegt überwiegend im Schutz der Volksgesundheit.

2. Betäubungsmittel (§ 1 BtMG)

Betäubungsmittel sind alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Der Umgang mit anderen Substanzen kann allenfalls eine Sanktionierung nach den Vorschriften im Arzneimittelstrafrecht begründen. Die Hersteller synthetischer Drogen verändern daher fortwährend deren chemische Zusammensetzung, um auf diese Art und Weise zu verhindern, dass die Substanz unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Soweit Betäubungsmittel verschreibungsfähig sind, wird der Verkehr mit solchen Betäubungsmitteln in der BtMVV geregelt. Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann außerdem durch eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte legalisiert werden.

3. Handeltreiben (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Unter Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Eigennutz ist das Streben nach persönlichem Vorteil. Um möglichst lückenlos alle Begehungsformen zu erfassen, wird der Begriff des Handeltreibens von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Durch das Handeltreiben werden alle Teilakte vom Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG bis zum Absatz, die sich auf denselben Güterumsatz beziehen, zu einer Bewertungseinheit verbunden. Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als Verbrechen bestraft.

4. Einfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Beim grenzüberschreitenden Betäubungsmittelverkehr ist zu unterscheiden zwischen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ins Inland. Bei der Ausfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG handelt es sich um den umgekehrten Fall.

Die Durchfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG ist von der Einfuhr abzugrenzen. Bei der Durchfuhr wird das Betäubungsmittel ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne tatsächliche Verfügungsmöglichkeit durchs Inland transportiert. Auch wenn eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel durchs Inland durchgeführt wird, erfüllt dieses Verhalten keinen Verbrechenstatbestand. Es besteht aber Tateinheit mit der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge gemäß §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB. Anders verhält sich dies bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Praktische Bedeutung haben die beiden Tatbestände in Flugtransitfällen und bei Transporten mit verplombten LKWs. Körperschmuggler machen sich dagegen immer wegen Einfuhr strafbar. Erfährt ein Beifahrer erst kurz vor der Hoheitsgrenze, dass im Fahrzeug Betäubungsmittel transportiert werden, kommt eine Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB nur dann in Betracht, wenn der Beifahrer die weitere Tatbestandsverwirklichung durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten fördert. Die bloße Anwesenheit reicht insoweit nicht aus.

5. Anbau (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Unter Anbau von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man das Aussäen von Samen und die Aufzucht von Pflanzen. Es handelt sich nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern einen Unternehmensdelikt, d. h. es ist unerheblich, ob sich der erwartete Wirkstoff entwickelt.

In der Praxis bedeutsam ist vor allem der Anbau von Cannabis (Haschisch, Marihuana). Der Versuch beginnt mit dem Heranschaffen des Saatgutes an eine vorbereitete Fläche. Allerdings ist bereits der Erwerb und Besitz von Cannabissamen nach Anlage I Teil B zum BtMG strafbar, wenn er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist. Sobald die Cannabis-Pflanze im Laufe Ihres Wachstums THC produziert, geht der Anbau in Besitz über. Mit der Ernte der Cannabis-Pflanzen beginnt der Tatbestand der Herstellung in Form des Gewinnens. Der Inhaber eines Grundstücks unterliegt nicht der Garantenpflicht, den Anbau von Cannabis-Pflanzen auf seinem Grundstück zu verhindern.

Beim Herstellen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG handelt es sich um eine im Verhältnis zum Anbau verschiedene Handlungen. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hinter dem Anbau zurück, es sei denn, der Besitz bezieht sich auf eine nicht geringe Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Zielt der Anbau auf eine spätere gewinnbringende Veräußerung ab, ist er unselbständiger Teilakt des Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.

6. Herstellen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Unter Herstellen von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wird vom Herstellen verdrängt. Die Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen.

7. Betäubungsmittelimitate (§ 29 Abs. 6 BtMG)

Das Verbreiten von Betäubungsmittelimitaten wird in § 29 Abs. 6 BtMG unter Strafe gestellt. Die Vorschrift hat die Aufgabe, den Drogenkonsumenten vor Gesundheitsgefahren durch Betäubungsmittelimitate zu schützen und dem betrügerischen Handel Einhalt zu gebieten.

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