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Ausländerdelikte (§§ 95, 96, 97, 98 AufenthG) – Unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) – Unerlaubte Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) – Zuwiderhandlungs gegen räumliche Beschrämkung (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) – Unerlaubte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 95 Abs. 1a AufenthG) – Erschleichen eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) – Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG)- Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (§ 97 AufenthG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Strafverteidiger München Volker Dembski über Strafvorschriften im Ausländerrecht. Die wichtigsten Straftatbestände sind in den §§ 95 – 97 AufenthG enthalten. § 98 AufenthG befasst sich mit Ordnungswidrigkeiten.

1. Vergehen (§ 95 AufenthG)

In § 95 AufenthG werden Vergehenstatbestände aufgezählt.

Beim unerlaubten Aufenthalt handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Täter kann jeder nichtfreizügigkeitsberechtigte Drittausländer sein, es sei denn, er ist Asylantragssteller. Wer keinen Pass besitzt, muss zumutbare Bemühungen entfalten, um sich ein solches Identitätsdokument zu beschaffen. Andernfalls macht er sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar. Wer keinen Aufenthaltstitel besitzt, macht sich nicht gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar, wenn die Abschiebung aus welchen Gründen auch immer vorübergehend nicht vollzogen wird. Auf den Besitz einer Duldung darf nicht abgestellt werden, wenn deren Ausstellung von einem Verhalten der Ausländerbehörde abhängig ist. Auch wenn der Aufenthaltstitel aufgrund Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen worden ist, wird eine Strafbarkeit wegen unerlaubtem Aufenthalt ausgelöst.

Die unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist dagegen ein Begehungsdelikt.

Bei der wiederholten Zuwiderhandlung in Richtung auf eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich sowohl um ein Begehungs- als auch um ein echtes Unterlassungsdelikt. Der erstmalige Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird der Ausländer im Rahmen eines ungenehmigten Verlassens mehrfach polizeilich erfasst, liegt kein wiederholtes Zuwiderhandeln vor. Ein Wiederholungsfall setzt eine Ahndung des ersten Verstoßes voraus.

Sofern sich der Ausländer aufgrund eines Schengen-Visums im Bundesgebiet aufhält, macht er sich bei unerlaubter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gemäß § 95 Abs. 1a AufenthG strafbar. Das Schengen-Visum wird dann widerrufen.

Beim Erschleichen eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es ist daher nicht erforderlich, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben entscheidungserheblich sind. Sofern die Angaben im Rahmen einer Visumsantragsstellung im Ausland gemacht werden, ist das deutsche Strafrecht nicht anwendbar

2. Qualifikationen (§ 96 AufenthG)

§ 96 AufenthG regelt qualifizierte Tatbestände, die durch Jedermann begangen werden können.

Das Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 AufenthG knüpft an bestimmte Handlungen des § 95 AufenthG an. Erfasst werden auch Durschleusungen in Drittländer. Bei Schleusung von Kleinkindern kann es schon an der Handlungsfähigkeit und damit an der erforderlichen Haupttat fehlen, wenn die geschleusten Kinder unter sieben Jahre alt sind. Der erhaltene oder versprochene Vorteil muss nicht vom Ausländer selbst erbracht werden. Die Erstattung von Benzinkosten stellt keinen Vermögensvorteil dar. Die Gewährung  sexueller Zuwendungen kann einen Vorteil im Sinne der Vorschrift darstellen. Die Wiederholungstat setzt nicht voraus, dass der Täter für die Vortat bestraft worden ist. Ausreichend ist eine Beteiligung an einer Straftat gemäß § 95 AufenthG. Zugunsten von mehreren Ausländer wird auch dann gehandelt, wenn nur einer der Haupttäter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann (Bsp.: Mutter mit Säugling).

Gewerbsmäßig gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG handelt, wer sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen will. Die Annahme einer Bande gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfordert den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, wobei ein zeitlich und örtlich gemeinsames Handeln nicht erforderlich ist, sondern das Zusammenwirken in irgendeiner Art und Weise ausreicht. Unter Schusswaffe gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG versteht man eine Waffe, bei der Projektile oder Gas durch einen Lauf nach vorne geschossen werden, sofern sie griffbereit und funktionstüchtig ist.

3. Verbrechen (§ 97 AufenthG)

§ 97 AufenthG enthält Verbrechenstatbestände. Zur Verwirklichung von § 97 Abs. 1 AufenthG reicht aus, wenn der Tod des Geschleusten fahrlässig herbeigeführt worden ist.

4. Ordnungswidrigkeiten (§ 98 AufenthG)

Bei den Bußgeldtatbeständen des § 98 AufenthG kann in den überwiegenden Fällen nur ein nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer Täter sein.

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