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Betäubungsmitteldelikte (§ 31 BtMG) – Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten vor Eröffnung des Hauptverfahrens kann zu einer Strafmilderung durch das Gericht führen (§ 31 BtMG, §§ 46b Abs. 3, 49 Abs. 1 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 31 BtMG bei Aufklärungshilfe im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität.

1. Aufklärungshilfe (§ 31 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Das Gericht kann die Strafe gemäß § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG mildern, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass ein mit der eigenen Straftat in Verbindung stehendes Drogendelikt aufgedeckt werden kann.

Wenn der Täter an der Tat beteiligt gewesen ist, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung gemäß § 31 S. 2 BtMG über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Es reicht daher nicht aus, lediglich seinen eigenen Tatbeitrag einzuräumen und über die Hintermänner zu schweigen. Auf der anderen Seite ist ein umfassendes Geständnis in Richtung auf den eigenen Tatbeitrag keine Voraussetzung dafür, in den Genuss der Strafmilderungsmöglichkeit zu kommen. Selbst ein späterer Widerruf der Angaben ist unbeachtlich, wenn der Aufklärungserfolg trotzdem bestehen bleibt. Bloße Aufdeckungsbemühungen sind jedoch nicht geeignet, wobei es insoweit nicht darauf ankommt, warum die Angaben nicht zu einem Aufklärungserfolg geführt haben. Weiterhin dürfen die Offenbarungen den Strafverfolgungsbehörden nicht schon durch eigene Ermittlungen bekannt gewesen sein, es sei denn, sie gewinnen hierdurch erst die Gewissheit, dass die polizeilichen Erkenntnisse richtig sind. Aufklärungshilfe ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Fahndungserfolg. Es genügt, wenn das Gericht vom Wahrheitsgehalt der Angaben des Aufklärungsgehilfen überzeugt ist, d. h. der Grundsatz „in dubio pro reo“ findet insoweit keine Anwendung. Außerdem darf der Aufklärungserfolg im Verhältnis zur eigenen Tat nicht ohne Bedeutung sein.

Die Aufklärungshilfe muss sich nicht zwangsläufig auf bereits begangene Taten beziehen. Offenbarungen künftiger Straftaten, von deren Planung der Täter weiß, müssen aber gemäß § 31 S. 1 Nr. 2 BtMG zur Verhinderung schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte (§§ 29 Abs. 3, 29 a Abs. 1, 30 Abs. 1, 30 a Abs. 1 BtMG) führen.

2. Strafmilderung (§ 49 Abs. 1 StGB)

Wenn die Voraussetzungen nach § 31 BtMG vorliegen, kann das Gericht gemäß § 49 Abs. 1 StGB eine Strafrahmenverschiebung vornehmen, d. h. es handelt sich nicht um eine zwingende Rechtsfolge.

Eine Strafmilderung ist gemäß §§ 31 S. 3 BtMG, 46 b Abs. 3 StGB aber ausgeschlossen, sobald das Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat. Ab diesem Zeitpunkt können Angaben nur noch als allgemeiner Strafmilderungsgrund gewürdigt werden.

Wenn die Aufklärungshilfe zur Begründung eines minder schweren Falles herangezogen wird, ist die Möglichkeit zur Strafrahmenverschiebung verbraucht, es sei denn, es liegen weitere geeignete Milderungsgründe vor, die insoweit keine Berücksichtigung gefunden haben. Außerdem stellt die Aufklärungshilfe einen Umstand dar, der durch das Gericht im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung zu würdigen ist. Die Strafrahmenverschiebung führt dazu, dass bei zeitiger Freiheitsstrafe höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden darf. Bei Geldstrafen gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. Weiterhin ermäßigt sich auch das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe.

3. Abwägung

Einerseits bietet Aufklärungshilfe eine effektive Möglichkeit, sich vom Drogenmilieu zu distanzieren, und kann nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch im Strafvollstreckungsverfahren zu Vergünstigungen führen. Andererseits ist zu bedenken, dass der Aufklärungsgehilfe möglicherweise mit Gegenbelastungen und Anfeindungen der Personen zu rechnen hat, die er den Ermittlungsbehörden offenbart hat. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Empfänger der Offenbarung nicht identisch mit dem Geber der Strafmilderung ist. Aufgrunddessen ist das Ausmaß der Vergünstigung nur schwer kalkulierbar, da die Ermittlungsbehörden keine das Gericht bindenden Zusagen machen können. Aufklärungshilfe sollte daher immer erst nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller insoweit bedeutsamen Umstände erfolgen.

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