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Aufenthaltstitel (AufenthG) – Visum (§ 6 AufenthG) – Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) – Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a AufenthG) – Aufenthaltserlaubnis für Studenten (§ 16 AufenthG) – Aufenthaltserlaubnis für Erwerbstätige (§ 18 AufenthG) – Aufenthalteserlaubnis für Familienangehörige (§ 27 AufenthG) – Aufnahme aus dem Ausland (§ 22 AufenthG) – Aufenthaltsrecht für Unionsbürger (§ 5 Freizüg/EU) – Duldung (§ 60a AufenthG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt. Geregelt ist das Ausländerrecht im AufenthG und FreizügG/EU.

1. Aufenthaltsrecht

Ausländer bedürfen eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch das Recht der Europäischen Union oder durch die Aufenthaltsverordnung oder aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht besteht.

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben ein gesetzliches Aufenthaltsrecht und erhalten gemäß § 5 FreizügG/EU von Amts wegen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Ihnen wird dann eine (deklaratorische) Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG ausgestellt.

Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Kurzaufenthalte richtet sich gemäß den §§ 99 AufenthG, 15 AufenthV insbesondere nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).

2. Visumverfahren

Grundsätzlich ist vor Einreise ein Visumverfahren durchzuführen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Nachholung ist aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar.

Wer versucht, unerlaubt einzureisen, wird gemäß § 15 AufenthG zurückgewiesen. Ist die Einreise bereits abgeschlossen, wird der Ausländer zurückgeschoben.

3. Aufenthaltstitel

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Identität des Ausländers geklärt ist, kein Ausweisungsgrund vorliegt und bei Ermessensansprüchen keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland besteht. Daneben gibt es je nach Aufenthaltstitel weitere Erteilungsvoraussetzungen.

Neben dem Visum (§ 6 AufenthG) gibt es drei weitere Aufenthaltstitel. Die Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) orientiert sich am Aufenthaltszweck, wird nur befristet erteilt und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9 a AufenthG) sind unbefristete Aufenthaltstitel.

Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmt oder ausdrücklich erlaubt ist.

Studierenden und Studienbewerbern kann gemäß § 16 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung erteilt werden. Eine Verlängerung ist möglich, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.

In engen Grenzen kann ein Aufenthaltstitel gemäß den §§ 18 ff. AufenthG auch zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt werden.

Ferner kann eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den §§ 22 ff. AufenthG aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden.

Wird trotz bestehender Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, besteht zumindest ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung. Der Ausländer bleibt dann zwar gemäß § 60 a AufenthG zur Ausreise verpflichtet, ihm wird aber eine zeitlich befristete Duldung erteilt.

Überdies wird eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den §§ 27 ff. AufenthG aus familiären Gründen erteilt. Beim Ehegattennachzug ist erforderlich, dass der Ausländer sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, es sein denn, es steht eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung entgegen. Beim Familiennachzug zu einem Deutschen ist dem Ausländer in der Regel nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Der ausländische Ehegatte erwirbt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat, es sei denn, es ist zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Ausnahme zu machen.

4. Fiktionswirkung (§ 81 AufenthG)

Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, erstmals die Erteilung eines Aufenthaltstitels, so gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt (Erlaubnisfiktion).

Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab den Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt (Duldungsfiktion).

Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Verlängerungsfiktion).

Dem Ausländer ist in allen Fällen eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.

5. Rechtsweg

Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt, erlischt die Fiktionswirkung und der Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet. In Bayern entfällt ein Widerspruchsverfahren, sodass gegen den Bescheid unmittelbar Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben ist. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Es ist daher weiterhin ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Andernfalls ist die Ausreisepflicht vollziehbar und der Ausländer kann abgeschoben werden. Erforderlichenfalls kann im Eilrechtsschutzverfahren auch eine Zwischenentscheidung beantragt werden. In der Regel ist dies jedoch aufgrund von üblichen Stillhalteabkommen nicht erforderlich.

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