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Tötungsdelikte (§§ 211, 212 StGB) – Mittäterschaft beim Tötungsdelikt (§§ 211, 212, 25 Abs. 2 StGB) – Mittelbare Täterschaft beim Tötungsdelikt (§§ 211, 212, 25 Abs. 1 StGB) – Anstiftung und Beihilfe beim Tötungsdelikt (§§ 211, 212, 26, 27) – Versuch der Beteiligung beim Tötungsdelikt (§§ 211, 212, 30 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit unterschiedlichen Formen der Beteiligung bei Tötungsdelikten gemäß den §§ 211, 212, 25, 26, 27, 30, 31 StGB.

1. Totschlag oder Mord in Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)

Bei der gemeinschaftlichen Begehung eines Tötungsdeliktes gemäß den §§ 212, 211 StGB wird jedem Tatbeteiligten gemäß § 25 Abs. 2 StGB die Handlung des anderen wie eine eigene zurechnet. Wenn jeder Täter für sich alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig verwirklicht, liegt zwar Mittäterschaft vor, eine Zurechnung ist aber nicht erforderlich. Anders verhält es sich, wenn die Beteiligten im Ausführungsstadium arbeitsteilig zusammenwirken oder einer der Beteiligten die Tathandlung alleine ausführt, während der andere Beteiligte die Tat vorbereitet hat oder nach Beginn der Ausführungshandlung, aber vor Beendigung der Tat, unterstützend mitwirkt.

Voraussetzung für eine mittäterschaftliche Begehungsweise gemäß § 25 Abs. 2 StGB ist die Erbringung mindestens eines gleichwertigen Mitverursachungsbeitrages aufgrund eines gemeinsamen
Tatplanes. Nachdem auch der Anstifter gemäß § 26 StGB und der Gehilfe gemäß § 27 StGB Tatbeiträge erbringen muss eine qualitative Abgrenzung vorgenommen werden. Täter ist demnach, wer einen Tatbeitrag mit Täterwillen leistet. Kriterien sind insoweit der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft. Unter Tatherrschaft versteht man die finale Steuerung des tatbestandmäßigen Geschehens. Auch Handlungen im Vorbereitungsstadium können eine Mittäterschaft begründen. Möglich ist auch, dass sich jemand mit einem anderen, der schon in der Ausführung der Straftat begriffen ist, zwecks gemeinsamen Weiterhandelns verbindet. Die Zurechnung bei einem sukzessiven Tateintritt reicht aber nur soweit zurück, wie der Hinzutretende tatsächlich noch die Ausführung der Tat fördern kann.

Der Exzess eines Beteiligten kann dem anderen aber nicht zugerechnet werden. Bei frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung noch vor Versuchsbeginn entfällt eine einmal begründete Mittäterschaft nur, wenn der Verursachungsbeitrag rückgängig gemacht wird. Es liegt dann eine versuchte Beteiligung an einem Tötungsdelikt gemäß den §§ 30, 31 StGB vor. Andernfalls verbleibt es bei einer Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt. Nur ausnahmsweise kann in diesem Zusammenhang die Vorschrift über den strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 Abs. 2 StGB analog angewendet werden. Eine mittäterschaftliche Beteiligung an einem Tötungsdelikt ist bei Bestehen einer Garantenpflicht auch durch Unterlassen gemäß § 13 StGB denkbar.

Die Mordmerkmale der 2. Gruppe (heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln) sind tatbezogen, weil sie die Art und Weise der Tötung betreffen. Die Zurechnung solcher Merkmale richtet sich für Mittäter und Teilnehmer wie bei anderen objektiven Merkmalen ausschließlich nach den allgemeinen Vorsatzregeln gemäß § 16 StGB. Deliktsspezifische Absichten, wie sie bei einem Diebstahl gemäß § 242 oder einem Betrug gemäß § 263 StGB zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands vorhanden sein müssen, typisieren zwar auch das Tatunrecht, können einem Mittäter aber nicht zugerechnet werden, sondern müssen in eigener Person vorhanden sein, wohl aber einem Teilnehmer, da es insoweit gemäß § 16 StGB ausreicht, wenn der Beteiligte weiß, dass das jeweilige Merkmal in der Person des Haupttäters verwirklicht ist.

Bei den Mordmerkmalen der 1. Gruppe (Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe) und der 3. Gruppe (Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken) handelt es sich um besondere persönliche Merkmale. Bei den besonderen persönlichen Merkmalen gibt es keine bloße Wissenszurechnung. Zu unterscheiden ist zwischen den strafbegründenden und den strafändernden (schärfend, mildernd, ausschließend) Merkmalen. Die Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe sind strafbegründend. Daher ist bei Divergenzen zwischen Beteiligten (Täter, Teilnehmer) nicht § 28 Abs. 2 StGB einschlägig, sondern nur § 28 Abs. 1 StGB, welcher wiederum nur für Teilnehmer Anwendung findet. Bei Mittätern eines Tötungsdeliktes wird § 28 StGB daher nicht herangezogen. Fehlt dem Teilnehmer an einem Tötungsdelikt ein strafbegründendes persönliches Merkmal, kommt es gemäß den §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zu einer obligatorischen Strafmilderung. Im Bereich der Allgemeindelikte kommt es hinsichtlich der strafändernden persönlichen Merkmale gemäß § 28 Abs. 2 StGB beim Teilnehmer zu einer Durchbrechung der Akzessorietät in Gestalt einer Tatbestandsverschiebung, die sowohl zugunsten als auch zulasten wirken kann.

2. Totschlag oder Mord in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 StGB)

Im Ausnahmefall kann ein Tötungsdelikt gemäß den §§ 211, 212 StGB auch in mittelbarer Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 StGB begangen werden. Dem Hintermann kann eine fremde Handlung zugerechnet werden, wenn er einen Strafbarkeitsmangel des Täters kraft überlegenen Wissens oder Willens als Veranlasser oder Unterstützer ausnutzt. Der Defekt des Täters kann im objektiven oder subjektiven Tatbestand, bei der Rechtswidrigkeit oder bei der Schuld liegen. Aber auch wenn der Täter strafrechtlich uneingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden kann, ist innerhalb von Organisationsstrukturen eine mittelbare Täterschaft der Hintermänner in der Führungsspitze möglich, wenn der räumliche, zeitliche und hierarchische Abstand zwischen den Beteiligten gegen eine arbeitsteilige Mittäterschaft spricht. Erfasst werden insoweit nicht nur Verbrechen von NS-Organisationen, kriminellen Vereinigungen gemäß § 129 StGB oder terroristischen Vereinigungen gemäß § 129a StGB, sondern auch von rechtskonformen Organisationen. Trotz Straflosigkeit der Selbsttötung kann der Veranlasser oder Gehilfe mittelbarer Täter sein, wenn er Einfluss auf die Freiverantwortlichkeit des Suizidenten nimmt.

3. Anstiftung zum Totschlag oder Mord (§ 26 StGB)

Unter Anstiftung gemäß § 26 StGB versteht man das Erwecken des Tatentschlusses mittels geistigem Kontakt zwischen dem Teilnehmer und dem Haupttäter. Die Anstiftung zu einem Tötungsdelikt gemäß den §§ 211, 212 StGB setzt die versuchte oder vollendete rechtswidrige Haupttat eines anderen voraus. Erforderlich ist ein doppelter Teilnehmervorsatz. Der Anstifter muss die Haupttat wenigstens als umrisshaft individualisiertes Geschehen erfasst haben und Erfolgswille besitzen. Er haftet aber nur soweit, wie sein Vorsatz reicht. Bei Erfolgsqualifikationen reicht es aus, wenn der Haupttäter zumindest das Grunddelikt verwirklicht hat. Ansonsten wird der Anstifter aus dem gleichen Strafrahmen wie der Haupttäter bestraft. Die fehlgeschlagene Teilnahme kann nur gemäß § 30 StGB als versuchte Anstiftung strafbar sein. Eine zur Tatbegehung fest entschlossene Person kann nicht angestiftet werden. In Betracht kommt dann allerdings versuchte Anstiftung und psychische Beihilfe gemäß § 27 StGB durch Verstärken des Tatentschlusses in Betracht. Ebenfalls strafbewehrt sind die Umstiftung und die Aufstiftung. Die Abstiftung kann allenfalls als psychische Beihilfe geahndet werden. Möglich ist auch die Anstiftung zu einem echten oder unechten Unterlassungsdelikt. Anders verhält es sich mit der Anstiftung durch Unterlassen. Hier ist wiederum nur Beihilfe denkbar. Die Anstiftung kann als Mitteilnahme, mittelbare Teilnahme oder Kettenanstiftung erfolgen.

4. Beihilfe zum Totschlag oder Mord (§ 27 StGB)

Anders als bei der Anstiftung gemäß § 26 StGB ist bei der Beihilfe gemäß § 26 StGB zu einem Tötungsdelikt gemäß den §§ 211, 212 StGB nicht zwingend ein Kontakt mit dem Hauttäter erforderlich. Physische Beihilfe kann durch jede Aktivität geleistet werden, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv gefördert oder erleichtert hat. Eine Kausalität ist nicht notwendig. Die bloße Anwesenheit am Tatort kann bei Vorliegen einer Garantenstellung psychische Beihilfe durch Unterlassen darstellen. Die Unterstützungshandlung kann schon im Vorbereitungsstadium bis zur Beendigung der Haupttat erbracht werden. Ausreichend ist, wenn sich die Haupttat in einem möglichen Spektrum möglicher Tatbestandsverwirklichungen bewegt. Weitere Konkretisierungen wie bei der Anstiftung müssen in den Vorsatz mitaufgenommen werden.

5. Versuch der Beteiligung an Totschlag oder Mord (§ 30 StGB)

In § 30 StGB werden Vorstufen der Anstiftung, der Einzeltäterschaft und der Mittäterschaft zu einem Tötungsdelikt gemäß den §§ 211, 212 StGB oder einem sonstigen Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. § 30 Abs. 1 S. 1 StGB erfasst jede Form der erfolglosen Anstiftung, sofern die Initiative vom Anstifter ausgeht. Wenn die Initiative vom Angestifteten ausgeht, ist § 30 Abs. 2 Alt. 2 StGB einschlägig. § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB behandelt das Sichbereiterklären des Einzeltäters zur Begehung eines Tötungsdeliktes, § 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB die Verabredung zu einem Tötungsdelikt. Die Vorschrift des § 31 StGB enthält eine eigene Rücktrittsregelung für den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen.

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