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Trunkenheit im Verkehr (§ 24a StVG) – Bußgeldbescheid wegen 0,5 Promille Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr mit Fahrverbot und Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (§§ 65, 66 OWiG) – Einspruch (§ 67 OWiG) – Atemalkoholmessung mit dem Gerät Alcotest 7110 MK III Evidential

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über die Rechtsfolgen einer Alkohol- oder Drogenfahrt nach § 24a StVG im Bußgeldverfahren.

1. Bußgeldbescheid Alkohol Rauschmittel Fahrverbot Punkte (§ 24a StVG)

Nach § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Ordnungswidrig handelt außerdem, wer unter der Wirkung bestimmter Rauschmittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Es handelt sich um einen abstrakten Gefährdungstatbestand. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann gegen den veratwortlichen Fahrzeugführer gemäß den §§ 65, 66 OWiG einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen Bußgeldbescheid kann gemäß § 67 OWiG Einspruch eingelegt werden.

Für den Ersttäter beträgt die Regelbuße bei fahrlässiger Begehungsweise EUR 500,-. Daneben wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Bei Wiederholungstätern wird eine Geldbuße von EUR 1.000,- bzw. EUR 1.500,- angeordnet. Außerdem beträgt das Fahrverbot dann drei Monate. Im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden immer zwei Punkte eingetragen.

2. Abgrenzung zur Straftat (§§ 316, 315c StGB)

Eine Alkoholfahrt wird jedoch nur dann lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt, wenn keine Fahruntauglichkeit vorliegt. Bei Alkohol kann diese bereits bei Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,3 Promille und 1,09 Promille gegeben sein, sofern zusätzlich Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 1,1 Promille liegt immer eine Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB vor. Tritt eine konkrete Gefährdung hinzu, ist der Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB erfüllt. Ausgehend vom Atemalkoholwert kann nicht auf eine bestimmte Blutalkoholkonzentration geschlossen werden, d. h. es ist immer eine Blutprobenentnahme anzuordnen. Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde der Richtervorbehalt bei den einschlägigen Verkehrsdelikten abgeschafft. Die Blutentnahme kann daher gemäß § 81a Abs. 2 StPO standardmäßig, insbesondere ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

Bei Drogenfahrten ist eine Ordnungswidrigkeit nur dann verwirklicht, wenn das Rauschmittel in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführt ist. Eine Ordnungswidrigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn ein verschriebenes Arzneimittel bestimmungsgemäß für einen konkreten Krankheitsfall eingenommen worden ist. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss beim Konsum von Cannabis im Blut des Betroffenen THC mit einer Wirkstoffmenge von mindestens 1 ng/ml nachgewiesen werden. Hinsichtlich anderer Rauschmittel orientieren sich die Gerichte an den Empfehlungen der Grenzwertkommission: Morphin = Heroin (10 ng/ml), Benzoylecgonin = Kokain (75 ng/ml), XTC (25 ng/ml), MDE (25 ng/ml), MDMA (25 ng/ml), Amphetamin (25 ng/ml), Methylendioxymetamphetamin (25 ng/ml), Methylendioxyethylamphetamin (25 ng/ml). Im Bereich von Verkehrsstraftaten müssen immer Ausfallerscheinungen hinzu treten, da es mangels verbindlicher Grenzwerte keine absolute Fahruntauglichkeit gibt. Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums sind insoweit nicht ausreichend.

3. Messverfahren

Beim Verdacht einer Alkoholfahrt wird die Polizei den Betroffenen zunächst auffordern, an einer freiwilligen Atemalkoholmessung mitzuwirken. Ist der Betroffene hierzu nicht bereit, wird regelmäßig eine Blutentnahme angeordnet. Zur Durchführung einer Atemalkoholmessung wird das Gerät Alcotest 7110 MK III Evidential eingesetzt. Das Gerät ist durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt zugelassen. Es handelt sich um ein standardisiertes Messverfahren. Sicherheitsabschläge sind nicht erforderlich. Das Messergebnis ist aber nur dann verwertbar, wenn das Gerät eine gültige Eichung aufweist. Wie bei allen technischen Messverfahren ist die Bedienungsanleitung des Herstellers zu beachten.

Bei der Atemalkoholmessung gibt es eine Reihe von Fehlerquellen, die durch das Gericht ausgeschlossen werden müssen. Unter anderem muss zwischen Trinkende und Messbeginn eine Wartezeit von mindestens zwanzig Minuten eingehalten werden. Mindestens zehn Minuten vor der Messung dürfen keine Substanzen aufgenommen werden. Im Abstand von höchstens fünf Minuten hat eine Doppelmessung zu erfolgen. Der Ausdruck des Messprotokolls muss mit der Anzeige des Messgeräts übereinstimmen. Das Mundstück ist vor jeder Messung betreffend nicht identische Personen auszutauschen.

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