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Wirtschaftsstrafrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht München: Volker Dembski

Strafverteidiger München Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht. Im unternehmerischen Bereich können durch die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr strafrechtliche Risiken verwirklicht werden. Denkbar sind Berührungen mit dem Vermögensstrafrecht (Betrug, Untreue, Korruption, Insolvenz) sowie dem Nebenstrafrecht (Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Schleusung).

1. Insolvenzstrafrecht (§§ 283 – 283 d StGB, § 15a InsO, § 266a StGB)

Im Insolvenzstrafrecht steht die Frage der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sowie der Zeitpunkt der Kenntnis im Fokus der Überlegungen. Geschütztes Rechtsgut der Insolvenzdelikte gemäß den §§ 283 ff. StGB (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) und nach § 15a InsO (Insolvenzverschleppung) sind die Vermögensinteressen der Gläubiger eines krisenbetroffenen Unternehmens. Eine wirtschaftliche Krise liegt vor bei Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Über die Vorschrift des § 14 StGB können Tathandlungen auch einer anderen Person als dem Schuldner strafrechtlich zugerechnet werden, sofern der Täter die Handlung zumindest auch im Interesse des Schuldners vorgenommen hat. Neben dem förmlich bestellten Organ oder Vertreter kann auch der faktische Inhaber der Organ- oder Vertreterstellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise ist auch häufig der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB praxisrelevant.

2. Korruptionsstrafrecht (§§ 331 – 335 StGB)

Im Korruptionsstrafrecht geht es um die schwierige Abgrenzung zwischen zulässiger Aufmerksamkeit und verbotener Vorteilsgewährung. Geschütztes Rechtsgut der Korruptionsdelikte gemäß den §§ 331 ff. StGB ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. Für Verhaltensweisen eines Amtsträgers finden die Tatbestände der Vorteilsannahme, sofern die Dienstausübung rechtmäßig ist, und der Bestechlichkeit, sofern die Diensthandlung rechtswidrig ist, Anwendung. Bei anderen Personen gelten spiegelbildlich die Tatbestände der Vorteilsgewährung und Bestechung. Kern der Korruptionsdelikte ist die Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung durch eine zumindest stillschweigende Unrechtsvereinbarung, wobei bei der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich ist.

3. Steuerstrafrecht (AO)

Im Steuerstrafrecht gilt es eine sachgerechte Lösung für das komplizierte Spannungsverhältnis zwischen steuerlicher Mitwirkungspflicht und strafrechtlichem Schweigerecht zu erarbeiten. Die Selbstanzeige gemäß § 371 StGB ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Neben der Erschließung dem Fiskus bislang unbekannter Steuerquellen muss aber auch die vollständige Rückkehr des Täters zur Steuerehrlichkeit hinzutreten. Straffreiheit vom Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 StGB tritt daher nicht ein, wenn der Steuerpflichtige den Finanzbehörden nur diejenigen Auslandskonten offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Teilselbstanzeigen sind demnach nicht mehr wirksam. Sind Steuervorteile bereits eingetreten oder erlangt, muss der Steuerstraftäter die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist entrichten. Durch den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und die erklärte Bereitschaft von Österreich, Luxemburg und Liechtenstein am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen wird das frühere Bankgeheimnis praktisch ausgehebelt. Aufgrund dieser Entwicklungen hat die strafbefreiende Selbstanzeige aktuell stark an Bedeutung gewonnen.

4. Arbeitsstrafrecht (SchwarzArbG, AufenthG)

Im Arbeitsstrafrecht kann es bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften neben Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung auch zu Überschneidungen mit dem Aufenthaltsgesetz kommen. Das Ausländerstrafrecht ist in den §§ 95 – 98 AufenthG geregelt. In § 95 AufenthG werden Vergehenstatbestände aufgezählt. Beim unerlaubten Aufenthalt handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Täter kann jeder nichtfreizügigkeitsberechtigte Drittausländer sein, es sei denn, er ist Asylantragssteller. § 96 AufenthG regelt qualifizierte Tatbestände, die durch Jedermann begangen werden können. Das Einschleusen knüpft an bestimmte Handlungen des § 95 AufenthG an. § 97 AufenthG enthält Verbrechenstatbestände. Bei den Bußgeldtatbeständen des § 98 AufenthG kann in den überwiegenden Fällen nur ein nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer Täter sein.

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