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Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Blitzer (OWiG)

Im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht wird bei der Begehung von Verkehrsverstößen ein behördliches Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Fahrer eingeleitet. Geahndet werden derartige Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bußgeldverfahren. Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Es kommt dann zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht. Verkehrsstraftaten werden dagegen im Strafverfahren verfolgt.

Im Bußgeldbescheid kann neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Außerdem droht weiterhin die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Alkohol- oder Drogenfahrt (§ 24a StVG)

Nach § 24a StVG wird im Verkehrsrecht ein Fahrzeugführer verfolgt, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut hat oder unter der Wirkung bestimmter Rauschmittel, die in der Anlage zu § 24a StVG aufgelistet sind, steht. Die Tat wird im Verkehrsrecht jedoch nur dann lediglich als Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt, wenn keine Fahruntauglichkeit im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt. Eine Ordnungswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Eine bestimmungsgemäße Einnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn der Patient sich an die vom Arzt verordnete Dosierung hält. Beim Konsum von Betäubungsmitteln ist auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle denkbar.

Bei Alkohol kann Fahruntüchtigkeit bereits bei Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,3 Promille und 1,09 Promille gegeben sein, sofern Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 1,1 Promille ist zwingend der Straftatbestand der Trunkheit im Verkehr gemäß § 316 StGB erfüllt. Ausgehend vom Atemalkoholwert kann nicht auf eine bestimmte Blutalkoholkonzentration geschlossen werden, d. h. es ist immer eine Blutprobenentnahme anzuordnen. Bei Rauschmitteln müssen im Bereich von Verkehrsstraftaten Ausfallerscheinungen hinzu treten, da es keine verbindlichen Grenzwerte gibt.

Beim Verdacht einer Alkoholfahrt wird die Polizei den Betroffenen zunächst auffordern, an einer freiwilligen Atemalkoholmessung mitzuwirken. Ist der Betroffene hierzu nicht bereit, wird regelmäßig eine Blutentnahme angeordnet. Zur Durchführung einer Atemalkoholmessung wird im Verkehrsrecht das Gerät Alcotest 7110 MK III Evidential eingesetzt.

3. Verkehrs-OWis (§ 49 StVO)

Unter anderem in § 49 StVO werden weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgezählt. Sehr häufig anzutreffen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und Rotlichtverstöße. Bei den verschiedenen Messmethoden zum Nachweis der vorstehenden Verkehrsvergehen sind zahlreiche Fehlerquellen denkbar.

a. Geschwindigkeit

In den Polizeirichtlinien der Bundesländer ist festgelegt, auf welche Art und Weise im Verkehrsrecht Messungen zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung, durchgeführt werden sollen. Es handelt sich um verwaltungsinterne Richtlinien, die für die Gerichte lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Verstöße gegen diese Richtlinien führen jedoch oftmals dazu, dass vom Regelfall gemäß Bußgeldkatalog abgewichen werden kann. Die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann durch verschiedene technische Messmethoden festgestellt werden, insbesondere mittels Laser, Radar oder Lichtschranke. Die Fahrer- und Fahrzeugidentifikation erfolgt meist durch eine im Messgerät enthaltenen Foto- oder Videoeinheit. Neben dem Einsatz technischer Geräte kann der Verkehrsverstoß auch durch bloßes Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs nachgewiesen werden. Zum Zwecke der Fahreridentifikation erfolgt dann eine Anhaltung mit anschließender Verkehrskontrolle durch die ermittelnden Polizeibeamten. In der Regel kommen aber auch bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Polizeifahrzeug befindliche technische Messgeräte zum Einsatz.

b. Sicherheitsabstand

Nach § 4 Abs. 1 StVO muss der Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug im Verkehrsrecht in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. In der Praxis hat sich die Faustregel durchgesetzt, dass der halbe Tachoabstand als erforderlicher Sicherheitsabstand angesehen wird. Ein Abstandsverstoß kann im Verkehrsrecht durch den Einsatz ortsfester technischer Messgeräte oder durch nachfahrende Polizeibeamte festgestellt werden. Nachfahrende Polizeibeamte können die Abstandsunterschreitung entweder schätzen oder mithilfe technischer Geräte messen. Die Fahrzeug- und Fahreridentifikation erfolgt durch Lichtbildaufnahme oder Verkehrskontrolle.

c. Rotlicht

Unter Rotlichtverstoß versteht man im Verkehrsrecht die Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage. Entscheidungserblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Fahrer die Haltelinie überfährt. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch zu verneinen, wenn das Fahrzeug trotz Rotlicht noch vor dem Schutzbereich der Lichtzeichenanlage anhält. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie länger als eine Sekunde angedauert hat oder eine Gefährdung anderer bzw. eine Sachbeschädigung eingetreten ist. Ein Rotlichtverstoß kann im Verkehrsrecht durch den Einsatz ortsfester Rotlichtüberwachungsanlagen oder durch beobachtende Polizeibeamte festgestellt werden. Die Fahrzeug- und Fahreridentifikation erfolgt dann durch Lichtbildaufnahme oder Verkehrskontrolle.

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