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Internetstrafrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Internetstrafrecht München: Volker Dembski

Rechtsanwalt Strafrecht München Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Internetstrafrecht. Im Internetstrafrecht kommt es oftmals zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten.

1. Computerbetrug (§ 263a StGB)

Im Zeitalter des Internets hat der Straftatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB stark an Bedeutung gewonnen. Beim Computerbetrug handelt es sich um einen betrugsverwandten Spezialtatbestand. Anders als beim Betrug wird kein Mensch getäuscht, sondern ein Computer manipuliert. Die spezifisch auf menschliche Kommunikation zugeschnittenen Tatbestandsmerkmale in Gestalt von Täuschung und Irrtum sind daher durch computertypische Begriffe zu ersetzen. Bei der missbräuchlichen Benutzung von Datenverarbeitungsanlagen gäbe es andernfalls eine Strafbarkeitslücke.

Bei der Verwendung einer fremden Kreditkarte oder deren Daten zwecks Erlangung von Waren im Wege des Internetversandhandels (Amazon, Ebay, Zalando, etc.) handelt es sich um eine unbefugte Verwendung von Daten und damit um Computerbetrug gemäß § 263a StGB. Aktuell werden von den Tätern auch oftmals DHL-Packstationen missbraucht, um die Identität bei der Warenabholung zu verschleiern. Im Darknet können in diesem Zusammenhang gegen anonymisierte Zahlung mittels Bitcoins, die einem bestimmten Prozentsatz vom Warenwert entsprechen, betrügerische Warenbestellungen in Auftrag gegeben werden.

2. Datenausspähung und Datenfälschung (§§ 202a, 269 StGB)

Tathandlung beim Ausspähen von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGB ist die Zugangsverschaffung. Daher fällt auch Hacking, also das bloße Eindringen in fremde Informationssysteme, unter den Tatbestand des Ausspähens von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGB.

Pishing dient der Vorbereitung eines Computerbetrugs. Der Täter verschickt hier unter dem Namen tatsächlich existierender Kreditinstitute Emails an Bankkunden, mit denen er die Bankkunden unter einem Vorwand auffordert, auf einer verlinkten und ebenfalls gefälschten Webseite Zugangsdaten einzugeben. Eine Weiterentwicklung dieser Methode ist das Pharming. Hier wird die Host-Datei des Webbrowsers mittels einer zuvor auf dem Rechner des Bankkunden eingeschleusten Schadsoftware (Trojaner) dahingehend manipuliert, dass dieser trotz Eingabe der richtigen Internetadresse (URL) auf eine vom Täter unter dem Namen tatsächlich existierender Kreditinstitute betriebene Webseite umgeleitet wird. Das Betreiben derartiger Webseiten stellt eine Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB dar.

3. Datenveränderung und Computersabotage (§§ 303a, 303b StGB)

Bei der Datenveränderung gemäß § 303a StGB und der Computersabotage gemäß § 303b StGB handelt es sich um sachbeschädigungsverwandte Spezialtatbestände, die dem Internetstrafrecht zugerechnet werden können. Der Straftatbestand der Datenveränderung soll die Verfügungsgewalt des Berechtigten, d. h. entweder des Urhebers oder des nutzungsberechtigten Inhabers, über auf Datenträgern gespeicherte Information schützen. Der Tatbestand der Computersabotage soll die Datenverarbeitung vor Angriffen schützen.

4. Internetstraftaten (StGB, UrhG, MarkenG)

Weitere für das Internetstrafrecht typische Delikte sind Urheberrechtsverletzungen (UrhG) und Markenpiraterie (MarkenG). Außerdem werden mittlerweile auch viele Straftaten aus dem realen Leben im Internet verwirklicht, insbesondere Beleidigung gemäß § 185 StGB, Nötigung gemäß § 240 StGB, Bedrohung gemäß § 241 StGB, Nachstellung gemäß § 238 StGB und Betrug gemäß § 263 StGB.

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