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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Anwalt Strafrecht München Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Betäubungsmittelstrafrecht. Das Betäubungsmittelstrafrecht befasst sich mit den Betäubungsmittel- und Arzneimitteldelikten.

1. Betäubungsmittel (BtMG)

Betäubungsmittel sind alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Ziel des Betäubungsmittelgesetzes ist es, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich dem Missbrauch von Betäubungsmitteln entgegenzuwirken. Der Zweck betäubungsmittelrechtlicher Strafnormen liegt überwiegend im Schutz der Volksgesundheit.

a. Betäubungsmitteldelikte (§ 29 Abs. 1 S. 1 BtMG)

In den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes werden unterschiedliche Handlungsweisen im Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Strafbewehrt sind gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG insbesondere der Besitz, der Erwerb, der Anbau, die Einfuhr und das Handeltreiben.

b. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Unter Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Der Begriff des Handeltreibens wird sehr weit ausgelegt und fasst alle Teilakte vom Erwerb bis zum Absatz zu einer Bewertungseinheit zusammen. Anders als beim Erwerb zum Eigenverbrauch verbleibt für eine Versuchsstrafbarkeit nur wenig Raum.

c. Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG)

Das gewerbsmäßige Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG stellt keinen selbständigen Qualifikationstatbestand dar, sondern ist eine widerlegbare Strafzumessungsregel mit nicht abschließenden Regelbeispielen. Gewerbsmäßiges Handeltreiben ist anzunehmen, wenn sich der Täter durch den wiederholten Absatz eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will.

d. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)

Sobald beim Handeltreiben die nicht geringe Menge überschritten ist, liegt gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen vor. Die Grenzwerte für eine nicht geringe Menge werden von der Rechtsprechung unter Berücksichtigung von Wirkungsweise, Beschaffenheit und Gefährlichkeit unterschiedlich bestimmt.

Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid; Methadon: 3 g Levomethadonhydrochlorid oder 6 g Methadonhydrochlorid; Subutex: 450 g Buprenorphinhydrochlorid; Opium: 6 g Morphinhydrochlorid; Morphin: 4,5 g Morphinhydrochlorid; Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid; Speed: 10 g Amphetamin-Base; Crystal-Speed: 5 g Metamphetamin-Base; Ecstasy: 35 g MDE-Hydrochlorid oder 30 g MDMA-Base; LSD: 6 mg Lysergsäurediäthylamid; GHB: 200 g Natrium-Gamma-Hydroxybutyrat; Diazepam: 2400 g Diazepam; Pilze: 1,2 g Psilocin oder 1,7 g Psilocybin; Khat: 30 g Cathinon; Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol.

Wird mit verschiedenen Betäubungsmitteln Handel getrieben, ist die Gesamtmenge der Wirkstoffe maßgeblich. Hat der Täter Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben und verwendet er später einen Teil zum Eigenkonsum, so wird dennoch die Gesamtmenge vom Tatbestand des Handeltreibens erfasst. Anders verhält es sich, wenn bereits vor dem Erwerb ein Teil zum Handeltreiben und ein Teil zum Eigenverbrauch bestimmt waren. Dann kommt es auf die Einzelmengen an.

e. Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG)

Beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln gemäß §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen erforderlich, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige und im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen.

f. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)

Beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist Voraussetzung, dass der Täter eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet sind.

g. Aufklärungshilfe (§ 31 BtMG)

Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität kann Aufklärungshilfe gemäß § 31 BtMG zu einer Strafmilderung führen, wenn der Täter rechtzeitig durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass ein mit der eigenen Straftat in Verbindung stehendes Drogendelikt aufgedeckt werden kann.

Einerseits bietet Aufklärungshilfe eine effektive Möglichkeit, sich vom Drogenmilieu zu distanzieren, und kann nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch im Strafvollstreckungsverfahren zu Vergünstigungen führen. Andererseits ist zu bedenken, dass der Aufklärungsgehilfe möglicherweise mit Gegenbelastungen und Anfeindungen der Personen zu rechnen hat, die er den Ermittlungsbehörden offenbart hat.

h. Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG)

Bei Betäubungsmittelkonsumenten ist für den Fall der Verhängung einer Vollzugsstrafe immer an die Möglichkeit einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zu denken. Erforderlich ist dann aber unter anderem ein Kausalzusammenhang zwischen Betäubungmittelabhängigkeit und Straftat. Über die Frage der Zurückstellungsfähigkeit entscheidet die Strafvollstreckungsbehörde.

2. Arzneimittel (AMG)

Das Arzneimittelgesetz dient der Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln. Ein Arzneimittel wird mit seiner Zulassung verkehrsfähig. Ein verkehrsfähiges Arzneimittel kann frei verkäuflich, apothekenpflichtig oder rezeptpflichtig sein. Durch die Apotheken- und Rezeptpflicht soll den Gefahren im Umgang mit Arzneimitteln vorgebeugt werden, da in der Apotheke oder beim Arzt eine Aufklärung über die schädlichen Nebenwirkungen erfolgen kann.

Nach § 73 AMG unterliegen Arzneimittel aus Drittländern einem Verbringungsverbot nach Deutschland. Zulassungspflichtige Arzneimittel dürfen im Wege des erlaubten Versandhandels nur dann vom privaten Endverbraucher in Deutschland bezogen werden, wenn sie im Inland zugelassen sind und von einer befugten Apotheke eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen EWR-Vertragsstaates entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel verschickt werden. Bei der Einreise nach Deutschland besteht eine Ausnahme vom Verbringungsverbot für Arzneimittel, die in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge eingebracht werden.

Die Hersteller synthetischer Drogen verändern fortwährend deren chemische Zusammensetzung, um auf diese Art und Weise zu verhindern, dass die Substanz unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Es ist allerdings immer zu bedenken, dass möglicherweise eine Strafbarkeit nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes begründet sein könnte. Sofern synthetische Cannabinoide nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden, unterliegen sie den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen. Auch Poppers können unter das Arzneimittelgesetz fallen.

3. Dopingmittel (AntiDopG)

Der Umgang mit Dopingmitteln ist im Gesetz gegen Doping im Sport geregelt. Nach § 2 Abs. 3 AntiDopG ist es verboten, ein Dopingmittel in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen. Dopingmittel sind in der Anlage zum Anti-Doping-Gesetz aufgeführt. Die verschiedenen Grenzwerte zur Bestimmung der nicht geringen Menge sind in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV) festgelegt. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG bestraft.

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