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Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) – Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) – Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) – Sexualstraftat aus Gruppen (§ 184j StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Sexualstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Fachartikel befasst sich Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski mit den Straftatbeständen des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 und 2 StGB, der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB und der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 StGB.

1. Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB)

Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung, also die persönliche Freiheit über Zeitpunkt, Art und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Erfasst werden auch gleichgeschlechtliche Täter-Opfer-Beziehungen.

Durch den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB sollen sexuelle Handlungen erfasst werden, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und so das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Eine Nötigungshandlung ist nicht erforderlich. Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen. Danach wird von einer Erkennbarkeit ausgegangen, wenn das Opfer den entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt. Ambivalentes Verhalten geht zulasten des Opfers. Taterfolg ist eine sexuelle Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB, die das Opfer durch den Täter oder einen Dritten an sich selbst dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vornehmen muss.

Ein sexueller Übergriff kann aber gemäß § 177 Abs. 2 StGB auch ohne erkennbar entgegenstehenden Willen des Opfers strafbar sein. Gemeint sind Fälle, in denen dem Opfer das Erklären eines entgegenstehenden Willens entweder nicht zumutbar oder objektiv nicht möglich ist.

Die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB schützt Personen, die nicht in der Lage sind, einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder zu bilden. Voraussetzung ist, dass das Opfer zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig ist. Die Unfähigkeit kann auf einer psychischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung beruhen. Bei Vorliegen einer psychischen Krankheit oder Behinderung kann eine Zustimmung der betroffenen Person in die sexuelle Handlung unwirksam sein. Eine Unwirksamkeit ist anzunehmen, wenn das tatsächlich vorliegende Einverständnis nach normalpsychologischen Gesichtspunkten gänzlich fern liegend erscheint und die Abweichung auf der geistigen oder seelischen Störung beruht. Auf die bloße Nachvollziehbarkeit kommt es aber nicht an, da es auch dem Gesunden freisteht, sich aus sexueller Motivation in entwürdigende Situationen zu begeben. Ursache für die Unfähigkeit kann aber auch eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sein. Hierdurch werden die Zustände der Bewusstlosigkeit, der Ohnmacht, des Schlafes und des schweren Alkohol-, Drogen-, oder Medikamentenrausches erfasst.

Die Vorschrift des § 177 Abs. 4 StGB erhöht den Mindeststrafrahmen des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB für den Fall, dass die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Der Begriff der Krankheit umfasst neben chronischen auch vorübergehende nicht ganz unerhebliche geistige oder seelische Beeinträchtigungen. Beim Vorliegen von irreversiblen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ist eine Behinderung gegeben. Auch Suchterkrankungen sind bereits bei psychischer Abhängigkeit ausdrücklich in den Schutzbereich einbezogen.

Der Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB schützt Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt sind, es sei denn, der Täter hat sich der Zustimmung dieser Person versichert. Ambivalentes Verhalten des Opfers kann nicht als Zustimmung gewertet werden. In der Praxis wird wohl besonders die Trunkenheit ein häufiger Anwendungsfall sein. Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 177 Abs. 9 StGB setzt voraus, dass die Tat in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich vom Regeltatbild nach unten abweicht. Gründe hierfür können ein ambivalentes Opferverhalten in der konkreten Tatsituation sein.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt und das Opfers deswegen nicht reagieren kann.

Nach 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Empfindlich ist das Übel, wenn sein Eintreten geeignet ist, einen besonnenen Menschen zum Sexualkontakt zu bestimmen. Bagatellartige Auswirkungen stellen somit kein empfindliches Übel dar.

Nach 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich ein Täter außerdem strafbar, wenn er das Opfer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

2. Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB)

Der Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB gilt für alle Grundtatbestände des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 und 2 StGB.

Alle Tatbestandsalternativen bei der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB setzen voraus, dass das Opfer zu einem Verhalten gegen seinen Willen gezwungen wird. Nötigungsmittel sind Gewalt, Drohung sowie die Ausnutzung einer schutzlosen Lage.

Am erforderlichen Vorsatz des Täters fehlt es, wenn dieser den entgegenstehenden Willen des Opfers nicht zumindest für möglich hält. Es kommt insoweit auf die konkreten Tatumstände an. Indizien gegen die Unkenntnis sind Gewalthandlungen. Die Behauptung des Täters, er habe irrtümlich angenommen, die Gewalt sei erwünscht, wird in der Regel als Schutzbehauptung bewertet. Bei Ausländern können auch kulturelle Hintergründe Bedeutung erlangen.

a. Gewalt (§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB)

Gewalt gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist jede Form der Krafteinwirkung auf den Körper des Opfers, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird. Der Täter muss mit der Gewaltanwendung nicht den Sexualkontakt erzwingen wollen. Es sollen auch Situationen erfasst werden, in denen das Opfer noch unter dem Eindruck einer vorangegangenen Gewaltanwendung des Täters steht. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich das Opfer zur Wehr setzt. Grundvoraussetzung jeder Nötigung ist aber ein Handeln gegen den Willen des Opfers. Ausreichend ist bereits das Niederdrücken des Tatopfers durch den Einsatz des eigenen Körpergewichts oder das Zupressen des Mundes. Gewalt gegen Sachen genügt nicht, es sei denn, dass dadurch eine unmittelbare körperliche Zwangswirkung auch auf das Opfer selbst ausgeübt wird. Wenn eine frühere Gewalteinwirkung in keinem direkten Wirkungszusammenhang mehr mit der späteren sexuellen Handlung steht, ist das Vorliegen einer konkludenten Drohung zu prüfen. Missbrauchsopfer und Gewaltopfer müssen grundsätzlich identisch sein, es sei denn, die Gewalt wird gegen einen schutzbereiten Dritten ausgeübt.

b. Drohung (§ 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB)

Eine Drohung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter ein Übel in Aussicht stellt, auf dessen Verwirklichung er sich Einfluss zuschreibt. Erforderlich ist aber eine gewisse Schwere des angedrohten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit. Die tatsächliche Verwirklichung des Übels ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn das Opfer die Drohung ernst nimmt. Die Drohung kann auch durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch Gesten oder drohende Blicke. An einer Drohung fehlt es, wenn Gewalt nur für den Fall späterer Offenbarung einer Missbrauchshandlung angekündigt wird.

c. Ausnutzung schutzloser Lage (§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB)

Tathandlung kann gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB auch die Überwindung des entgegenstehenden Opferwillens unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage sein, ohne dass für den Nötigungsakt eine bestimmte Handlungsform erforderlich ist. Vielmehr kann sich die Nötigung in der Vornahme sexueller Handlungen erschöpfen. Hierdurch sollen frühere Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Die schutzlose Lage hat eine objektive, sich an den Tatumständen orientierende, und eine subjektive, auf das Empfinden des Tatopfers abstellende, Komponente. Erforderlich ist, dass das Opfer unter dem Eindruck eines tatsächlich vorhandenen schutzlosen Ausgeliefertseins aus Angst vor möglichen Gewalteinwirkungen keinen Widerstand ausübt.

3. Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB)

Bei der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB handelt es sich um ein auf die Grundtatbestände bezogenes Regelbeispiel mit erhöhtem Strafrahmen. Erfasst wird nicht nur der erzwungende Beischlaf, sondern auch ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper, also oral oder anal, verbunden sind. Geschlecktsverkehr ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Frau vollendet. Tatmittel können aber auch andere Körperglieder oder Gegenstände sein. Tatbestandlich kann auch ein Eindringen in den Körper des Täters durch Handlungen des Opfers sein. Eine besondere Erniedrigung liegt vor, wenn das Opfer in gravierender Weise zum bloßen Objekt sexueller Willkür des Täters herabgewürdigt wird und dies gerade in der Art und Ausführung der sexuellen Handlung zum Ausdruck kommt. Die Rechtsprechung wertet bereits das Eindringen mit dem Finger in die Scheide regelmäßig als besonders erniedrigend. Bei Prostituierten, die sich vorher gegen Entgelt zu dem später erzwungenen Beischlaf bereit erklärt haben, werden jedoch weitere entwürdigende Umstände für notwendig erachtet. Bei der Tatbegehung von mehreren gemeinschaftlich gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 2 StGB ist das Zusammenwirken von zwei Tätern ausreichend.

4. Schwere Vergewaltigung (§ 177 Abs. 7 StGB)

Bei der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 StGB handelt es sich um einen auf alle vorgelagerten Tatbestände bezogenen Qualifikationstatbestand, der dem des schweren Raubes entspricht.

5. Besonders schwere Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 StGB)

Gleiches gilt für die besonders schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 8 StGB.

6. Sexualstraftat mit Todesfolge (§ 178 StGB)

Die Sexualstraftat mit Todesfolge gemäß § 178 StGB ist eine selbständige Erfolgsqualifikation, wenn wenigstens leichtfertig der Tod des Opfers herbeigeführt wird.

7. Sexualstraftat aus Gruppen (§ 184j StGB)

Die Förderung einer Sexualstraftat gemäß den §§ 177, 184i StGB StGB durch Beteiligung an einer Personengruppe, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird in § 184j StGB unter Strafe gestellt.

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