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Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) – Minder schwerer Totschlag (§ 213) – Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend beschäftigt sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit den Tötungsdelikten gemäß den §§ 212, 213, 227 StGB.

1. Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB)

Unter Tötung versteht man jede aktive Lebensverkürzung und jede garantenpflichtwidrige Unterlassung einer möglichen Lebensverlängerung. Für alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, mit Ausnahme des Taterfolgs, gilt das Erfordernis der Gleichzeitigkeit.

Tauglicher Täter eines Totschlags durch Unterlassen ist gemäß § 13 StGB nur der Inhaber einer Garantenstellung. Bei ambivalenten Verhaltensweisen ist im Wege einer wertenden Betrachtungsweise der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit zu ermitteln. Zu unterscheiden ist zwischen Beschützergaranten und Überwachungsgaranten. Beschützergaranten sind gekennzeichnet durch eine Obhutspflicht. Überwachungsgaranten sind solche, denen Sicherungs- oder Beherrschungspflichten in Bezug auf eine bestimmte Gefahrenquelle obliegen. Hierzu zählt insbesondere pflichtwidriges Vorverhalten. Beim Totschlag ist die erforderliche Gleichwertigkeit zwischen Unterlassen und einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch aktives Handeln immer gegeben.

Zwischen Tathandlung und Taterfolg muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfallen würde, ist kausal. Beim Unterlassen ist für die Frage der Kausalität zu prüfen, ob der Tod ausbleiben würde, wenn die gebotene Handlung hinzugedacht wird. Es kommt nicht darauf an, ob neben der Tathandlung noch andere Ursachen zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben. Liegen mehrere Ursachen vor, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Tod ausbleiben würde, ist jede Ursache für den Erfolg kausal. Hypothetische Kausalverläufe dürfen anstelle der weggegachten Handlung nicht hinzugedacht werden. Auch wenn an eine Ursache eine Zweithandlung des Täters oder das freiverantwortliche Verhalten eines Dritten oder des Opfers selbst anknüpft, wodurch der Taterfolg eintritt, bleibt die Vorbedingung trotzdem ursächlich, wenn sie bis zum Erfolgseintritt fortwirkt. Anders verhält sich dies nur, wenn die Zweithandlung den Kausalverlauf unterbricht. Strafbarkeitsbeschränkungen erfolgen über das Verbrechenselement des Vorsatzes, indem die Vorhersehbarkeit bei atypischen Kausalverläufen untersucht wird. Tatsächliche Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf, die noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren liegen und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen sind für den Vorsatz jedoch unbeachtlich und stellen keinen Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB dar. Anders verhält sich dies bei der „aberratio ictus“. Hier ist regelmäßig nur eine vorsätzliche Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich des gewollten Taterfolges und eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit hinsichtlich des vollendeten Taterfolges begründet. Insgesamt dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität nicht überspannt werden. Es ist keine absolute, das Gegenteil denknotwendig auschließende und damit nicht anzuweifelnde Gewissheit erforderlich, sondern nur ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Zweifel, die sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt teheoretischen Möglichkeit gründen, haben außer Betracht zu bleiben. Für die Anwendung des Grundsaztes in dubio pro reo ist dann kein Raum.

Beim Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 StGB ist es zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich, dass der Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Sofern einer der in § 211 Abs. 2 StGB genannten Begleitumstände vorliegt, handelt es sich um einen Mord. Tötungsvorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, wobei der Täter bei normativ geprägten Tatbestandsmerkmalen nur die zugrunde liegenden Tatsachen kennen und ungefähre Bedeutungskenntnis haben muss. Der Vorsatz besteht also aus einem kognitiven und einem voluntativen Element. Beim Totschlag lassen sich drei Vorsatzformen unterscheiden: Tötung mit Absicht, Tötung mit Wissen sowie Tötung mit Erkennen und Billigen.

Bei der Tötung mit Absicht hält der Täter den Tod des Opfers für sicher oder möglich und hat zielgerichteten Erfolgswillen. Bei der Tötung mit Wissen hält der Täter den Tod des Opfers für sicher und hat keinen unbedingten Erfolgswillen. Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Todeseintritt als möglich erkennt und sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens damit abfindet. Die Möglichkeitsvorstellung vom Todeseintritt ist aber nicht nur beim Eventualvorsatz, sondern auch bei der bewussten Fahrlässigkeit einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB und beim Gefährdungsvorsatz einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorhanden. Bewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, dass es nicht zum Todeseintritt kommt. Wenn der Täter die Möglichkeit des Todeseintritts zwar nicht erkannt hat, aber mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt hat, kommt eine Bestrafung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB in Betracht. Zur Abgrenzung ist daher eine umfassende Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände vorzunehmen.

Je gefährlicher sich die Gewalthandlung darstellt, desto eher kann auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Wegen der hohen Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines anderen Menschen
muss jedoch immer die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass der Täter die Gefahr des Todes nicht erkannt oder darauf vertraut hat, dass dieser nicht eintritt. Insbesondere bei einer spontanen und in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann nicht zwangsläufig auf das erforderliche voluntative Vorsatzelement geschlossen werden. Allerdings gilt dies nicht, wenn der vom Vorsatz des Täters umfasste Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann. Beim Handeln durch Unterlassen besteht generell keine psychologisch vergleichbare Hemmschwelle. Bei einem Täter, der zum Tatzeitpunkt unter erheblicher Einwirkung von Alkohol oder Rauschmitteln gestanden ist, ist zu berücksichtigen, dass sowohl die kognitiven als auch die voluntativen Fähigkeiten durch die Intoxikation stark beeinflusst gewesen sein können. Durch Zeugen belegte Äußerungen des Täters vor, während oder nach der Tatbegehung sind wichtige Indizien im Rahmen der anzustellenden Beweiswürdigung.

Beim Würgeangriff mit bloßen Händen ist eine Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorzunehmen. Bei Messerattacken im Bereich des Körperzentrums liegt die Annahme eines Tötungsvorsatzes in der Regel sehr nahe. Gleiches gilt für wuchtige Schläge mit einer gefüllten Glasflasche auf den Kopf des Opfers oder massiven Fußtritten gegen den Kopf einer wehrlos am Boden liegenden Person. Beim heftigen Schütteln eines Kleinkindes ist in der Regel nur eine Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB verwirklicht.

Ein „error in persona“ stellt bei Gleichwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter keinen Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB dar, sondern nur einen unbeachtlichen Motivirrtum. Ein Irrtum kann entstehen durch Unkenntnis oder irrige Annahme. Soweit bei normativen Tatbestandsmerkmalen rechtliche Wertungen erforderlich sind, reicht es für den Vorsatz aus, wenn der Täter den rechtlich-sozialen Bedeutungsinhalt nach Laienart richtig erfasst hat. Ein Rechtsirrtum ist in der Regel nur ein vermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB.

Insbesondere bei Tötungsdelikten ist immer zu prüfen, ob möglicherweise eine Rechtfertigung der Tat wegen Notwehr gemäß § 32 StGB gegeben ist. Die irrige Annahme der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes, stellt einen Erlaubnistatbestandsirrtum dar und führt in analoger Anwendung des § 16 StGB zum Wegfall des Vorsatzes. Unberührt hiervon bleibt die mögliche Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes. Wenn der Täter lediglich über die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt oder einen Rechtfertigungsgrund annimmt, den die Rechtsordnung nicht kennt, liegt ein Erlaubnisirrtum vor, der als Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB nur bei Unvermeidbarkeit die Schuld entfallen lässt.

Ebenfalls von besonderer Relevanz im Bereich der Tötungsdelikte ist die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 StGB.

Weiterhin ist bei Tötungsdelikten immer die Schuldfähigkeit des Täters gemäß den §§ 20, 21 StGB zu untersuchen.

Die Begehung eines Tötungsdeliktes kann außerdem neben oder anstelle der Bestrafung auch zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung führen. In Betracht kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB.

2. Besonders schwerer Fall des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB)

Beim besonders schweren Fall des Totschlags gemäß § 212 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine unbenannte Strafzumessungsvorschrift, deren Anwendung ein außergewöhnlich großes Verschulden des Täters voraussetzt.

3. Minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB)

Beim minder schweren Fall des Totschlags gemäß § 213 StGB handelt es sich ebenfalls um eine Strafzumessungsregel. In § 213 Alt. 1 StGB ist ein benannter Strafmilderungsgrund mit zwingender Rechtsfolge für den provozierten Totschlag enthalten. Der Täter ist ohne eigene Schuld, wenn er keine vorwerfbare Veranlassung zu der Provokation gegeben hat. Geeignete Provokationen sind Misshandlung oder schwere Beleidigung des Täters oder eines Angehörigen durch das Opfer. Die Tötungshandlung muss in einem motivationspsychologischen Zusammenhang zur Erregung des Täters stehen. In § 213 Alt. 2 StGB ist ein unbenannter Strafmilderungsgrund für sonstige minder schwere Fälle enthalten, wobei keine mit einer Provokation vergleichbare Situation vorgelegen haben muss.

4. Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)

Bei der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB handelt es sich um einen Privilegierungstatbestand, der die Anwendung der §§ 211, 212, 213 StGB ausschließt. Die Tötung auf Verlangen ist das einzige Vergehen unter den vorsätzlichen Tötungsdelikten. Der geringe Strafrahmen greift selbst dann ein, wenn Mordmerkmale verwirklicht worden sind. Der Straftatbestand der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB ist von der straflosen Suizidbeihilfe und der erlaubten Sterbehilfe abzugrenzen. Die Vorschrift erzeugt eine Einwilligungssperre. Der Vorwurf begründet allerdings nicht die Zuständigkeit des Schwurgerichts.

Voraussetzung ist ein ausdrückliches und ernstliches Tötungsverlangen des Opfers, das den Täter zur Tat bestimmt hat. Das Tötungsverlangen kann auch in Gesten vermittelt werden. Es muss aber wie bei der rechtfertigenden Einwilligung auf einem frei verantwortlichen Entschluss des Opfers beruhen. Das Tötungsverlangen muss für den Täter außerdem handlungsleitend gewesen sein.

5. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

Der Verbrechenstatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB hat Auffangfunktion, insbesondere wenn ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann. Der bedingte Körperverletzungsvorsatz ist vom Gefährdungsvorsatz und von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen. Hinsichtlich der Todesfolge muss der Täter gemäß § 18 StGB lediglich fahrlässig gehandelt haben. Erfasst werden aber nur solche Körperverletzungshandlungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tod des Opfers führen zu können. Die Todesfolge kann auch durch eine Versuchshandlung der Körperverletzung ausgelöst werden. Wenn sich ein Opfer infolge einer panikartigen Flucht zur Vermeidung von weiteren Misshandlungen tödliche Selbstverletzungen zufügt, ist der erforderliche Gefahrzusammenhang mit dem Körperverletzungsverhalten gegeben.

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