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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) – Sexueller Missbrauch von Gefangenen (§ 174a StGB) – Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) – Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) – Exhibitionismus (§ 183 StGB) – Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Sexualstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski über verschiedene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemäß den §§ 174 – 184j StGB.

1. Sexuelle Handlung (§ 184h StGB)

Geschützes Rechtsgut bei den meisten Sexualdelikten ist die Freiheit der Person, über Ort, Zeit, Form und Partner sexueller Betätigung eigenverantwortlich zu entscheiden. Eine sexuelle Handlung liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt. Bei neutralen Handlungen kommt es nicht auf die sexuelle Motivation des Täters an. Anders verhält sich dies bei mehrdeutigen Tätigkeiten. Nach § 184h Nr. 1 StGB muss eine sexuelle Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut außerdem von einiger Erheblichkeit sein. Hierdurch sollen Verhaltensweisen ausgeschieden werden, die nach Art, Intensität, Dauer, Handlungsrahmen und Beziehung der Beteiligten unterhalb einer sozial nicht erträglichen Rechtsgefährdung liegen und nur als Taktlosigkeit oder Zudringlichkeit zu werten sind. Allerdings kann die Erheblichkeit einer Handlung je nachdem, ob das Tatopfer minderjährig oder erwachsen ist, unterschiedlich zu bewerten sein. Der Täter muss nicht das Ziel verfolgen, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen. Eine sexuelle Handlung kann daher auch bei Wut oder sadistisch-aggressiven Tendenzen vorliegen. Zu unterscheiden ist zwischen Übergriffs-, Zwangs- und Missbrauchshandlungen.

2. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)

Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB schützt die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen innerhalb bestimmter Abhängigkeitsverhältnisse.

Ein Obhutsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter das Recht und die Pflicht hat, die Lebensführung des Opfers und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten. Insoweit ist eine bloß häusliche Gemeinschaft nicht ausreichend. Das Anvertrauen kann kraft Gesetzes, durch die Stellung oder aufgrund Übertragung durch den Erziehungsberechtigten bestehen.

Beim Betreuungsverhältnis genügt das Vorhandensein einer intern eingeräumten Befugnis, erziehungsrelevante Erlaubnisse und Verbote zu erteilen oder Strafen zu verhängen. Mitverantwortung kann jederzeit beendet werden. Ein Lehrer ist auch hinsichtlich der nicht von ihm selbst unterrichteten Schüler als Erzieher anzusehen.

Beim Ausbildungsverhältnis ist die Tat auch außerhalb der Ausbildungszeit und des Ausbildungsortes strafbar.

Die Tathandlungen unterscheiden sich zum einen nach der Art und dem Gewicht, zum anderen nach dem Zusammenhang mit dem Obhutsverhältnis oder nach zusätzlichen Motivationen. Ein körperlicher Kontakt ist nicht zwingend erforderlich.

3. Sexueller Missbrauch von Gefangenen (§ 174a StGB)

Beim sexuellen Missbrauch von Gefangenen gemäß § 174a Abs. 1 StGB ist geschütztes Rechtsgut die Erhaltung der störungsfreien Funktion der Anstalt.

Opfer kann nicht nur sein, wer in der Anstalt selbst, bei der Außenarbeit oder bei einer Ausführung behördlich überwacht wird, sondern auch derjenige, welcher sich bei der unbeaufsichtigten Außenarbeit, im Urlaub, im Ausgang oder im offenen Vollzug befindet. Auf das Einverständnis des Gefangenen kommt es nicht an. Der Tatbestand kann sogar erfüllt sein, wenn die Initiative vom Opfer ausgegangen ist oder der Täter sexuell hörig gewesen ist. Voraussetzung ist ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Opfer und Täter. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob sich der Gefangene abhängig gefühlt hat.

Mit der Beaufsichtigung betraut sind insbesondere die Angehörigen des Wachpersonals. Geistliche und Krankenpfleger kommen als Betreuer in Frage. Lehrer können Erzieher oder Ausbilder sein.

Eine konkrete Abhängigkeit ist zwar nicht erforderlich, ein Missbrauch kann aber auch nicht allein aus dem Obhutsverhältnis abgeleitet werden. Bei der Beurteilung sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Je ausgeprägter das Abhängigkeitsverhältnis ist, je mehr Befugnisse und Weisungsrechte dem Täter gegenüber dem Gefangenen zustehen, umso näher wird im Allgemeinen die Annahme tatbestandsmäßigen Verhaltens liegen, wenn es zu sexuellen Handlungen kommt. Umgekehrt sind, je geringer und schwächer sich die Befugnisse des Verantwortlichen gegenüber dem Gefangenen gestalten, je weniger deren Beziehungen durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt sind, umso eher Fälle denkbar, in denen die Stellung des Täters für die Mitwirkung des Gefangenen an den sexuellen Handlungen ohne Bedeutung ist oder in ihrer Bedeutung in den Hintergrund tritt, mit der Folge, dass die Annahme eines Missbrauchs der Stellung ausscheidet. Gleiches kann – unabhängig von der Intensität des Abhängigkeitsverhältnisses – gelten, wenn die sexuellen Handlungen im Rahmen einer echten Liebesbeziehung stattfinden.

4. Sexueller Missbrauch durch Therapeuten (§ 174c StGB)

Beim sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung therapeutischer Abhängigkeitsverhältnisse gemäß § 174c StGB sollen Personen geschützt werden, die aufgrund psychischer oder körperlicher Krankheit oder Behinderung in ihrer Durchsetzungsmacht eingeschränkt sind und deswegen in erhöhtem Maße der Gefahr sexueller Übergriffe ausgesetzt sind. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Als Täter kommen insbesondere Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und das in die Therapie einbezogene Hilfspersonal in Betracht. Bei der Tathandlung wird ein körperlicher Kontakt vorausgesetzt.

5. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB)

Die Vorschrift des § 176 StGB bestimmt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern. Derartige Kontakte sind ausnahmslos verboten. Taugliche Opfer sind Personen unter vierzehn Jahren. Ein körperlicher Kontakt ist nicht zwingend erforderlich. Beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176a StGB handelt es sich um einen als Verbrechen eingestuften Qualifikationstatbestand. Der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB ist eine Erfolgsqualifikation.

6. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)

Die sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher, also von Personen zwischen vierzehn und unter achtzehn Jahren, wird durch § 182 StGB geschützt.

Sofern nicht eine Zwangslage gemäß § 182 Abs. 1 StGB ausgenutzt wird, wird der mögliche Täterkreis beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch bestimmte Altersgrenzen eingeschränkt. Unter Zwangslage sind neben wirtschaftlicher Not auch sonstige bedrängende Umstände von Gewicht, denen die spezifische Gefahr anhaftet, den Widerstand des Opfers gegen sexuelle Übergriffe herabzusetzen, zu verstehen.

Im Übrigen dürfen volljährige Personen gemäß § 182 Abs. 2 StGB Jugendlichen im Zusammenhang mit der Vornahme sexueller Handlungen kein Entgelt geben. Dies gilt jedoch nicht umgekehrt und auch nicht bei Jugendlichen untereinander. Entgelt ist unabhängig vom Umfang jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. Die Vereinbarung als solches reicht zur Tatbestandserfüllung aus. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zur tatbestandslosen Erweisung von Gefälligkeiten schwierig zu bestimmen sein.

Außerdem ist es einer Person über einundzwanzig Jahren gemäß § 182 Abs. 3 StGB wegen des bestehenden gefährdungstypischen Machtgefälles verboten, den Mangel an ausgereifter Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung eines Jugendlichen unter sechzehn Jahren auszunutzen. Ein sich allein aus dem Altersunterschied ergebendes Machtgefälle begründet aber keine allgemeine Vermutung für das Fehlen von Selbstbestimmungsfähigkeit. Weiterhin kann gerade bei kurzfristigen oder einmaligen sexuellen Kontakten der Vorsatz des Täters zweifelhaft sein.

7. Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei (§§ 180a, 181a StGB)

Bei der Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB ist geschütztes Rechtsgut die persönliche Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Prostituierten. Unter Prostitution versteht man die entgeltliche und wiederholt ausgeübte Vornahme sexueller Handlungen. Striptease und Telefonsex fallen nicht unter den Prostitutionsbegriff. Mit dem Prostitutionsgesetz wurde eine soziale Gleichstellung durch die Anerkennung des Entgeltanspruchs sowie die gesetzliche Klarstellung der Sozialversicherungspflicht im Rahmen abhängiger Prostitutionstätigkeit angestrebt. Außerdem wird das Herstellen einer angenehmen Arbeitsatmosphäre durch Inhaber oder Leiter von Prostitutionsbetrieben nicht mehr unter Strafe gestellt.

Auch bei der Zuhälterei gemäß § 181a StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Zu unterscheiden ist zwischen ausbeuterischer, dirigistischer und kupplerischer Zuhälterei.

8. Exhibitionismus (§ 183 StGB)

Exhibitionistische Handlungen werden gemäß § 183 StGB unter Strafe gestellt. Erfasst werden Entblößungshandlungen gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel, sich hierdurch sexuell zu erregen. Wenn Provokation die Handlungsmotivation darstellt, ist die Tat gemäß § 183 a StGB wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Strafe bedroht. Gleiches gilt für akustische oder schriftliche Handlungen. An der erforderlichen Belästigung fehlt es, wenn die Handlung bei der anderen Person nur Verwunderung auslöst oder sie die sexuelle Bedeutung des Vorgangs nicht erkennt. Subjektiv ist hinsichtlich der sexuellen Tendenz Absicht, betreffend die Wahrnehmung direkter Vorsatz und in Bezug auf die Belästigung Eventualvorsatz notwendig. Trotz Rückfallgefahr kann eine verhängte Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Täter sich einer Heilbehandlung unterzieht. Gleiches kann auch für exhibitionistisch motivierte andere Taten gelten.

9. Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)

Eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB setzt eine Körperberührung voraus, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einen sexuellen Zusammenhang aufweist. In Betracht kommen etwa aufgedrängte Küsse auf die Wange, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Hintern. Das Opfer muss sich durch die Berührung belästigt fühlen. Rein verbale Einwirkungen sind nicht erfasst. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 184i Abs. 2 StGB vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Gemäß § 184i Abs. 3 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

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