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Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) – Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) – Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) – Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit den Körperverletzungsdelikten gemäß den §§ 223 – 231 StGB. Geschütze Rechtsgüter sind die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines anderen Menschen.

1. Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB)

Die einfache Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB ist der Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte. Die Vorschrift kennt zwei Handlungsalternativen, die körperliche Misshandlung und die Schädigung der Gesundheit.

Unter körperlicher Misshandlung gemäß § 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB versteht man ein übles, unangemessenes Verhalten, das entweder das Wohlbefinden oder die Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Das Wohlbefinden kann nicht nur durch Schmerzzustände, sondern auch durch psychische Beschwerden (Schlaflosigkeit, Erbrechen) negativ betroffen sein. Die körperliche Unversehrtheit ist beeinträchtigt bei Substanzverlust (Abschneiden von Haaren), Einflussnahme auf Körperfunktionen (Sehstörungen) oder körperlicher Verunstaltung. Für die Frage der Erheblichkeit kommt es auf die Dauer und die Intensität der Einwirkung an. Ein bloßes Gefühl von Ekel durch Anspucken oder vorübergehender Durchfall aufgrund von Drohungen erfüllen das Tatbestandsmerkmal daher nicht.

Schädigung der Gesundheit gemäß § 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. Es spielt keine Rolle, ob das Tatopfer möglicherweise vorgeschädigt war. Das gleichzeitige Vorliegen einer körperlichen Misshandlung ist nicht notwendig, sodass auch die Verabreichung von Mitteln, die das Bewusstsein trüben, oder die Infektion einer anderen Person mit einer Krankheit eine Gesundheitsschädigung darstellen. Oftmals wird die Misshandlung aber auch gleichzeitig eine Gesundheitsschädigung verwirklichen. Nicht tatbestandsmäßig sind bagatellhafte und sozialadäquate Beeinträchtigungen wie etwa die Infektion mit einem Schnupfen.

Auch der zu Heilzwecken kunstgerecht vorgenommene ärztliche Eingriff in die physische Integrität stellt auf der Tatbestandsebene eine Körperverletzung dar. Entfallen kann jedoch die Rechtswidrigkeit, insbesondere aufgrund einer Einwilligung, sofern der Patient vom Arzt in der gebotenen Art und Weise über den Eingriff, dessen Verlauf, die Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist. Gemäß § 228 StGB darf allerdings kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen. Maßstab ist insoweit die Intensität des körperlichen Eingriffs. Ein medizinisches Instrument kann in diesem Zusammenhang jedoch nicht zum gefährlichen Werkzeug mutieren.

Nach früherer Rechtslage hatten die Eltern eines Kindes ein Züchtigungsrecht. Mit der Einführung von § 1631 Abs. 2 BGB ist dieser Rechtfertigungsgrund entfallen. Bereits an der Tatbestandserfüllung fehlt es aber gleichwohl bei einer leichten taktilen Einwirkung zum Zwecke der symbolischen Missbilligung.

Gemäß § 230 StGB wird eine einfache Körperverletzung nur verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht.

2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)

In § 224 Abs. 1 StGB werden abschließend fünf besonders gefährliche Begehungsweisen einer Körperverletzung aufgezählt. Es handelt sich um Qualifikationstatbestände.

Gift gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB ist jeder Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische Wirkung nach seiner Art und der vom Täter eingesetzten Menge die Gesundheit zu beeinträchtigen vermag. Zu den anderen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB zählen solche, die mechanisch, thermisch oder biologisch wirken. Gesundheitsschädlichkeit ist gegeben, wenn das Gift oder der andere Stoff im konkreten Fall geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, wobei an das Merkmal der Erheblichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Es reicht aus, wenn der Eintritt der Folgen zu befürchten gewesen ist.

Waffe gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner Art dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen. Ein gefährliches Werkzeug gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB stellt einen Gegenstand dar, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Hinsichtlich der Folgen gelten die gleichen Anforderungen wie vorstehend. Die Verletzung muss aus der konkreten Gefährlichkeit der Waffe oder des Werkzeugs resultieren. Körperteile selbst stellen keine Werkzeuge dar, wohl aber schweres Schuhwerk. Außerdem muss der vom Täter benutzte Gegenstand durch menschliche Einwirkung beweglich sein. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Waffe oder das Werkzeug in der konkreten Situation gefährlich eingesetzt werden. Daher können Waffen im technischen Sinn ungefährlich verwendet werden oder umgekehrt harmlose Gebrauchsgegenstände zum gefährlichen Werkzeug zweckentfremdet werden.

Unter Überfall gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB versteht man einen plötzlichen, unerwarteten Angriff auf einen Ahnungslosen. Hinterlist ist gegeben, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechnenden Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Verteidigungsmöglichkeit zumindest zu erschweren.

Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Begehungsweise gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist kein Handeln in Mittäterschaft erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Beteiligter als Gehilfe mitwirkt. Diese Mitwirkung des Gehilfen macht zwar die Körperverletzung des Haupttäters zur gefährlichen, nicht aber die Beihilfe zur Täterschaft. Notwendig ist ein bewusstes Zusammenwirken. Eine psychische Beihilfe genügt, sofern der Gehilfe am Tatort anwesend ist. Es ist nicht erforderlich, dass das Opfer die Zahl der Angreifer erkannt hat.

Die gefährliche Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss das Leben nicht konkret bedrohen. Eine nach den Umständen des Einzelfalles generelle Eignung, wie etwa beim Würgegriff oder beim wuchtig geführten Kopfstoß, reicht aus. Die Lebensgefährlichkeit kann entweder der Körperverletzungshandlung selbst, aber auch dem Körperverletzungserfolg anhaften. Daher ist der Tatbestand auch beim ungeschützten Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit einem unwissenden Partner erfüllt.

3. Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB)

Die Vorschrift des § 225 Abs. 1 StGB schützt Minderjährige und in besonderer Weise auf Fürsorge angewiesene Personen in bestimmten Fürsorge- und Abhängigkeitsverhältnissen. Soweit es um körperliche Beeinträchtigungen geht, handelt es sich um Qualifikationstatbestände. Sofern das Quälen durch seelische Einwirkungen verwirklicht wird, liegt ein echtes Sonderdelikt vor.

Der Täterkreis ist durch die aufgezählten Schutzverhältnisse begrenzt. Ein Fürsorge- oder Obhutsverhältnis gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann kraft Gesetzes bestehen, auf Übertragung durch Behörden beruhen, aufgrund vertraglicher Übernahme begründet werden oder durch konkludente Vereinbarung entstehen. Ein Gefälligkeitsverhältnis reicht nicht aus. Dem Hausstand des Täters gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehören Familienangehörige und Personen gemäß dem SGB VIII an. Tatbestandlich sind gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch kurzfristige Überlassungen in die Gewalt des Täters durch den Fürsorgepflichtigen. Beim Dienst- oder Arbeitsverhältnis gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 4 StGB muss der Täter dem Opfer unmittelbar oder mittelbar vorgesetzt und insoweit weisungsbefugt sein.

Unter Quälen versteht man das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender physischer oder psychischer Leiden. Insoweit können mehrere Einzelakte zu nur einer Tatbestandsverwirklichung im Sinne einer Handlungs- oder Bewertungseinheit zusammengefasst werden. Das Tatbestandsmerkmal kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden.

Ein Misshandlung ist roh, wenn sie aus einer gefühllosen, fremde Leiden missachtender Gesinnung geschieht. Die inkriminierte Gesinnung muss keine dauernde Charaktereigenschaft darstellen.

Eine Gesundheitsschädigung ist durch böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht vorgenommen, wenn dem Handeln eine besonders verwerfliches Motiv zugrunde liegt. Hierunter fallen Hass, Sadismus, Geiz oder Rache.

Die Vorschrift des § 225 Abs. 3 StGB qualifiziert die Tat zum Verbrechen.

4. Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)

Bei § 226 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Es setzt sich zusammen aus einer vorsätzlichen Körperverletzung und einer fahrlässig oder bedingt vorsätzlich herbeigeführten schweren Folge. Die möglichen schweren Folgen sind abschließend aufgezählt. Sofern der Täter insoweit wissentlich oder absichtlich gehandelt hat, ist § 226 Abs. 2 StGB mit einem verschärften Strafrahmen einschlägig. Voraussetzung ist, dass die schwere Folge unmittelbar durch die Körperverletzung verursacht worden ist. Die schwere Folge kann entweder durch den Körperverletzungserfolg oder die Körperverletzungshandlung ausgelöst werden. Eine Vollendung der Körperverletzung ist nicht erforderlich.

§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Aufhebung besonders wichtiger Sinnes- und Körperfunktionen. Für die Annahme eines Verlustes des Sehvermögens genügt schon eine Sehkraftminderung unter 10 %. Eine bloße Abmilderung durch den Einsatz einer Spezialbrille lässt den Tatbestand nicht entfallen. Beim Verlust des Gehörs müssen beide Ohren betroffen sein. Unter Verlust des Sprechvermögens versteht man den Wegfall der Fähigkeit zu einem artikulierten Reden. Der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit bezieht sich sowohl auf die männliche Zeugungsfähigkeit als auch auf die weibliche Empfängnisfähigkeit.

Körperglieder gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB müssen durch Gelenke verbunden sein. Die Wichtigkeit bestimmt sich nach der allgemeinen Bedeutung für den Gesamtorganismus. Dem Verlust im Sinne einer physischen Abtrennung steht die dauernde Gebrauchsunfähigkeit gleich.

Unter Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB versteht man die ästhetische Verunstaltung der Gesamterscheinung. Es kommt nicht darauf an, ob das nachteilige Erscheinungsbild stets sichtbar ist. Ein Zahnverlust erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht, da sich dieser auf zumutbare Weise durch Zahnersatz beseitigen lässt. Bei Verunstaltungen der Beine durch Narben an den Unterschenkeln fehlt es an der notwendigen Erheblichkeit. Siechtum gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB ist ein chronischer Krankheitszustand, der wegen der Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens Hinfälligkeit zur Folge hat. Lähmung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 ist die erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, sofern hierdurch der ganze Körper in Mitleidenschaft gezogen wird. Geisteskrankheit oder geistige Behinderung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StGB ist bei allen exogenen und endogenen Psychosen gegeben.

5. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

Bei der Vorschrift des § 227 Abs. 1 StGB handelt es sich ebenfalls um eine Erfolgsqualifikation. Ein durch Flucht geprägtes Opferverhalten ist bei einer Körperverletzung deliktstypisch und erfüllt damit bei Todeseintritt den gefahrspezifischen Zusammenhang.

6. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Die Vorschrift des § 229 StGB erfasst die unvorsätzliche und objektiv sowie subjektiv sorgfaltswidrig verwirklichte Körperverletzung, sofern zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Erfolg eine Zurechnungszusammenhang besteht. Die Tat wird gemäß § 230 StGB nur auf Antrag oder beim Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt.

7. Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

Beim abstrakten Gefährdungsdelikt des § 231 StGB handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der der Schwierigkeit, die Einzelverantwortlichkeit von Beteiligten bei einer Rauferei für schwere Folgen aufzuklären, Rechnung tragen soll.

Unter einem von mehreren verübten Angriff versteht man die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper einer anderen Person abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen. Ein gemeinschaftliches Handeln als Mittäter oder körperliche Berührungen sind für einen Angriff nicht erforderlich.

Eine Schlägerei ist gegeben, wenn an einer mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzung mehr als zwei Personen mitwirken.

Beteiligt ist jede Person, die am Tatort anwesend ist und durch körperliche oder geistige Mitwirkung in feindseliger Weise an der Auseinandersetzung teilnimmt.

Der Eintritt der schweren Folge in Gestalt einer schweren Körperverletzung oder des Todes eines Menschen muss dem Täter nicht vorwerfbar sein, da es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung handelt. Es reicht allein ein Ursachenzusammenhang zwischen der Rauferei und der schweren Folge. Das Opfer der schweren Folge kann ein unbeteiligter Dritter, der Angegriffene selbst oder sogar ein sonstiger Beteiligter sein.

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