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Kinderpornografie

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Sexualstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Kinderpornografie gemäß § 184 b StGB.

Der Gesetzgeber sieht im Umgang mit kinderpornografischen Schriften eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Vorschrift soll daher dem Schutz kindlicher Belange dienen, indem entsprechende Verhaltensweisen mit teilweise erhöhtem Strafrahmen verfolgt werden können. Der Tatbestand wird von der Rechtsprechung zudem sehr extensiv ausgelegt.

Tatobjekt sind kinderpornografische Schriften. Hierunter fallen Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern, also Personen unter vierzehn Jahren, zum Gegenstand haben und zudem einen pornografischen Charakter aufweisen, d. h. den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen. Auch beim Posing, also beim Einnehmen bestimmter Körperhaltungen und Positionen, kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn sich aus der Darstellung selbst eine aktive Handlung ergibt. Das ist der Fall, wenn Kinder im Genitalbereich vollständig entkleidet und in aufreizender Pose so dargestellt werden, dass die primären Geschlechtsmerkmale den Mittelpunkt des Bildes ausmachen, wobei die Darstellung, ohne jeden sinnstiftenden Kontext, allein auf die sexuelle Erregung des Betrachters abzielt. Ein aktives Handeln ergibt sich daraus, dass die kindlichen Darsteller die aufreizenden Körperhaltungen und Positionen selbst einnehmen. Darstellungen mit unbekleideten Kindern, ohne dass es zu sexuellen Handlungen kommt oder eine Fokussierung auf den Genitalbereich gegeben ist, fallen nicht unter den Begriff der Kinderpornografie. Haben die Schriften sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen, also Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand, kommt wegen des geringeren Unrechtsgehaltes eine Vorschrift mit herabgesetzter Strafdrohung zur Anwendung. In § 184 c StGB ist zudem eine Privilegierung von bestimmten Handlungen zwischen jugendlichen Personen enthalten.

Die Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens ist beim Verbreiten von Kinderpornografie nicht erforderlich. Der Tatbestand ist daher auch erfüllt, wenn ein Kind als volljährig ausgegeben wird. Im umgekehrten Fall kommt es auf den Einzelfall an. Unter Verbreiten versteht man die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme Dritter ist aber nicht notwendig. Die Weitergabe an nur eine bestimmte Einzelperson ist jedoch keine geeignete Tathandlung. Es liegt dann aber zumindest eine strafbare Fremdbesitzverschaffung vor. Bei einer Datenübertragung im Internet ist die Tat vollendet, sobald die Daten im Arbeitsspeicher des Empfängers angekommen sind. Bereits die Ermöglichung eines Zugriffs, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet, kann ein strafbewehrtes öffentliches Zugänglichmachen darstellen. Erfasst werden außerdem zahlreiche Vorbereitungshandlungen des Verbreitens oder Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften.

Bei der Eigenbesitzverschaffung muss die kinderpornografische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Zeichentrickfilme scheiden daher aus dem Tatbestand aus. Erforderlich ist aber nicht, dass sich die dargestellten sexuellen Handlungen auch tatsächlich ereignet haben. Es reicht aus, wenn es dem Betrachter objektiv so erscheint, d. h. auch fiktive Darstellungen werden erfasst. Durch die Gestaltung des Tatbestandes als Unternehmensdelikt ist bereits der ungeeignete Versuch, inkriminierte Webseiten im Internet zu suchen, als Vollendung strafbar, da es auf einen Erfolg nicht ankommt.

Nach früherer Rechtsprechung hat sich nur derjenige wegen unerlaubten Besitzes strafbar gemacht, der Kinderpornografie auf einem permanenten Medium abgespeichert hat. Nach neuerer Rechtsprechung wird vor dem Hintergrund der Ausdehnung des Straftatbestandes in den Vorfeldbereich bereits dann von einer strafbaren Besitzverschaffung ausgegangen, wenn der Täter eine kinderpornografische Datei aus dem Internet zum Zwecke des Betrachtens auf dem Computerbildschirm aufruft, da in diesem Zusammenhang automatisch Daten in den Arbeitsspeicher geladen werden. Gegen die Ausdehnung der Strafbarkeit auf das Laden von Daten in den Arbeitsspeicher ist einzuwenden, dass es an der für die Annahme von Besitz erforderlichen Dauerhaftigkeit und Festigkeit der Herrschaft fehlt, weil die Daten mit dem Ausschalten des Computers wieder gelöscht werden. Anders verhält es sich dagegen mit dem so genannten Internet-Cache, da hier Daten automatisch und dauerhaft hinterlegt werden.

Zur Tatbestandserfüllung ist weiterhin ein Besitzwille erforderlich. Es ist daher der Nachweis zu führen, dass der Täter von der automatischen Speicherung der kinderpornografischen Daten im Arbeitsspeicher oder Internet-Cache Kenntnis hatte. Problematisch ist insoweit, wenn durch entsprechende Einstellungen dafür Sorge getragen wird, dass keine Daten in den Internet-Cache geladen werden oder mit dem Ausschalten des Computers wieder gelöscht werden. Wenn man jedoch der Rechtsauffassung folgt, dass bereits das Laden von Daten in den Arbeitsspeicher den Tatbestand erfüllt, spielen Einstellungen den Internet-Cache betreffend keine Rolle. Zu diskutieren wäre weiterhin, ob derjenige, der sich eines fremden Computers bedient, Besitzwillen hinsichtlich der in den Arbeitsspeicher geladenen oder im Internet-Cache gespeicherten Daten hat. Jedenfalls fehlt es am Besitzwillen, wenn die Daten unmittelbar nach der Gewahrsamserlangung vernichtet werden sollen.

Wenn im Rahmen internationaler Ermittlungen bei inkriminierten Webseitenbetreibern Daten von Kunden sichergestellt werden, die Kinderpornografie erworben haben, rechtfertigt dies eine Durchsuchung seitens der Ermittlungsbehörden bei den jeweiligen Erwerbern in Deutschland. Denn Kinderpornografie wird üblicherweise auf eigenen Datenträgern gespeichert, um dadurch Zeit und Kosten zu sparen sowie um Tauschmaterial für Gleichgesinnte zur Verfügung zu haben. Außerdem ist davon auszugehen, dass Personen mit pädophilen Neigungen die kostenpflichtig erworbene Kinderpornografie dauerhaft als visuelle Masturbationsvorlage verwahren. Selbst wenn die ursprünglich verschaffte Kinderpornografie nicht mehr vorhanden sein sollte, ist es weiterhin sehr wahrscheinlich, dass auch aus anderen Quellen Kinderpornografie bezogen worden ist, da die für den Erwerb ursächliche pädophile Neigung als Tatauslöser dauerhaft bestehen bleibt. Die Durchsuchung wird daher regelmäßig zum Auffinden von Beweismitteln führen.

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