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Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie (§ 184b StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Sexualstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Kinderpornografie gemäß § 184b StGB.

1. Kinderpornografie (§ 184b StGB)

Der Gesetzgeber sieht im Umgang mit kinderpornografischen Schriften eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Vorschrift des § 184b StGB soll daher dem Schutz kindlicher Belange dienen, indem entsprechende Verhaltensweisen mit teilweise erhöhtem Strafrahmen verfolgt werden können. Der Tatbestand wird von der Rechtsprechung zudem sehr extensiv ausgelegt.

2. Verbreiten von Kinderpornografie (§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Tatobjekt sind kinderpornografische Schriften, denen nach § 11 Abs. 3 StGB Datenspeicher gleichstehen. § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a – c StGB enthält insoweit eine Legaldefinition. Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ist eine Schrift kinderpornografisch, wenn sie sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind, also einer Person unter vierzehn Jahren, zum Gegenstand hat. Es ist nicht erforderlich, dass das Kind den sexuellen Charakter der Handlung erkennt. Darstellungen unwillkürlicher Positionen (Schlaf) und bewusst sexualisierte Körperhaltungen (Spreizen der Beine, Herausstrecken von als sexuell stimulierend angesehen Körperteilen) werden von § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB erfasst. Demnach ist eine Schrift kinderpornografisch, wenn sie die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat. Erforderlich ist wiederum nicht, dass sich das Kind der Verhaltensweise bewusst ist. Abbildungen, die an sich keinen sexuellen Bezug haben, einen solchen jedoch intendieren, fallen unter § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB. Danach ist eine Schrift kinderpornografisch, wenn sie die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes zum Gegenstand hat. Hierdurch wird im Grunde jede Verknüpfung von kindlichem Körper und Sexualität unter Strafe gestellt.

Ein Kind hat die Darstellung zum Gegenstand, wenn sie von einer realen oder fiktiven Person handelt, die zum Zeitpunkt des Geschehens das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder ihrem objektiven Erscheinungsbild nach dieser Altersgruppe zuzuordnen ist. Bei realen Personen muss daher das tatsächliche Alter nicht ermittelt werden. Steht das konkrete Alter jedoch fest, sind weder abweichende Altersangaben noch ein objektiv älteres Erscheinungsbild erheblich. Bei fiktiven Personen ist immer nur das objektive Erscheinungsbild maßgeblich.

Die Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens ist beim Verbreiten von Kinderpornografie nicht erforderlich. Unter Verbreiten versteht man die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme Dritter ist aber nicht notwendig. Die Weitergabe an nur eine bestimmte Einzelperson ist jedoch keine geeignete Tathandlung. Es liegt dann aber zumindest eine strafbare Fremdbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Bei einer Datenübertragung im Internet ist die Tat vollendet, sobald die Daten im Arbeitsspeicher des Empfängers angekommen sind. Bereits die Ermöglichung eines Zugriffs, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet, kann ein strafbewehrtes öffentliches Zugänglichmachen darstellen. Die Herstellung einer kinderpornografischen Schrift fällt unter § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Erfasst werden in § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB außerdem zahlreiche Vorbereitungshandlungen des Verbreitens oder Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften.

3. Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln (§ 184b Abs. 2 StGB)

Beim gewerbs- und bandenmäßigen Handeln gemäß § 184b Abs. 2 StGB ist ebenfalls Voraussetzung, dass die kinderpornografische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen zum Gegenstand hat. Bei bandenmäßiger Begehungsweise wird im Bereich der Kinderpornografie auf das Erfordernis der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds verzichtet.

4. Besitz von Kinderpornografie (§ 184b Abs. 3 StGB)

Beim Besitz gemäß § 184b Abs. 3 StGB muss die kinderpornografische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Erforderlich ist aber nicht, dass sich die dargestellten sexuellen Handlungen oder Wiedergaben auch tatsächlich ereignet haben. Es reicht aus, wenn es dem Betrachter objektiv so erscheint, d. h. auch fiktive aber wirklichkeitsnahe Darstellungen werden erfasst. Der Begriff der Wirklichkeitsnähe zielt auf virtuelle Scheinwirklichkeiten ab, die durch moderne Bildbearbeitungs-, Montage- oder Animationstechniken geschaffen werden und von der Wiedergabe der realen Gegebenheiten nicht mehr ohne Weiteres unterscheidbar sind. Zeichentrickfilme scheiden aber aus dem Tatbestand aus.

Durch die Gestaltung des Tatbestandes in § 184b Abs. 4 S. 1 StGB als Unternehmensdelikt ist bereits der ungeeignete Versuch, inkriminierte Webseiten im Internet zu suchen, als vollendete Eigenbesitzverschaffung strafbar, da es auf einen Erfolg nicht ankommt. Das dauerhafte Abspeichern von Kinderpornografie auf einem Datenträger ist gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB strafbar als unerlaubter Eigenbesitz.

Nach der Rechtsprechung wird vor dem Hintergrund der Ausdehnung des Straftatbestandes in den Vorfeldbereich bereits dann von einer strafbaren Besitzverschaffung ausgegangen, wenn der Täter eine kinderpornografische Datei aus dem Internet zum Zwecke des Betrachtens auf dem Computerbildschirm aufruft, da in diesem Zusammenhang automatisch Daten in den Arbeitsspeicher geladen werden. Gegen die Ausdehnung der Strafbarkeit auf das Laden von Daten in den Arbeitsspeicher ist einzuwenden, dass es an der für die Annahme von Besitz erforderlichen Dauerhaftigkeit und Festigkeit der Herrschaft fehlt, weil die Daten mit dem Ausschalten des Computers wieder gelöscht werden. Anders verhält es sich dagegen mit dem so genannten Internet-Cache, da hier Daten automatisch und dauerhaft hinterlegt werden.

Zur Tatbestandserfüllung ist weiterhin ein Besitzwille erforderlich. Es ist daher der Nachweis zu führen, dass der Täter von der automatischen Speicherung der kinderpornografischen Daten im Arbeitsspeicher oder Internet-Cache Kenntnis hatte. Problematisch ist insoweit, wenn durch entsprechende Einstellungen dafür Sorge getragen wird, dass keine Daten in den Internet-Cache geladen werden oder mit dem Ausschalten des Computers wieder gelöscht werden. Wenn man jedoch der Rechtsauffassung folgt, dass bereits das Laden von Daten in den Arbeitsspeicher den Tatbestand erfüllt, spielen Einstellungen den Internet-Cache betreffend keine Rolle. Zu diskutieren wäre weiterhin, ob derjenige, der sich eines fremden Computers bedient, Besitzwillen hinsichtlich der in den Arbeitsspeicher geladenen oder im Internet-Cache gespeicherten Daten hat. Jedenfalls fehlt es am Besitzwillen, wenn die Daten unmittelbar nach der Gewahrsamserlangung vernichtet werden sollen.

Auch wenn hinsichtlich der konkreten Besitzverschaffungshandlung bereits Verfolgungsverjährung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eingetreten ist, bleibt die Verfolgung des fortdauernden Besitzes als Dauerdelikt möglich, da insofern Verfolgungsverjährung erst mit Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes beginnt.

5. Jugendpornografie (§ 184c StGB)

Haben die Schriften sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen, also Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren, oder die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand, kommt wegen des geringeren Unrechtsgehaltes in Gestalt des § 184c StGB eine Vorschrift mit herabgesetzter Strafdrohung zur Anwendung. In § 184c Abs. 4 StGB ist zudem eine Privilegierung von bestimmten Handlungen zwischen jugendlichen Personen enthalten.

6. Durchsuchung (§ 102 StPO)

Wenn im Rahmen internationaler Ermittlungen bei inkriminierten Webseitenbetreibern Daten von Kunden sichergestellt werden, die Kinderpornografie erworben haben, rechtfertigt dies eine Durchsuchung gemäß § 102 StPO durch die Ermittlungsbehörden bei den jeweiligen Erwerbern in Deutschland. Denn Kinderpornografie wird üblicherweise auf eigenen Datenträgern gespeichert, um dadurch Zeit und Kosten zu sparen sowie um Tauschmaterial für Gleichgesinnte zur Verfügung zu haben. Außerdem ist davon auszugehen, dass Personen mit pädophilen Neigungen die kostenpflichtig erworbene Kinderpornografie dauerhaft als visuelle Masturbationsvorlage verwahren. Selbst wenn die ursprünglich verschaffte Kinderpornografie nicht mehr vorhanden sein sollte, ist es weiterhin sehr wahrscheinlich, dass auch aus anderen Quellen Kinderpornografie bezogen worden ist, da die für den Erwerb ursächliche pädophile Neigung als Tatauslöser dauerhaft bestehen bleibt. Die Durchsuchung wird daher regelmäßig zum Auffinden von Beweismitteln führen.

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