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Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum (§§ 29, 31a BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über die rechtlichen Auswirkungen gemäß den §§ 29, 30a BtMG, wenn Betäubungsmittel zum Zwecke des Eigenverbrauchs erworben werden.

1. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. S. 1 Nr. 1 BtMG)

Unter Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Die Grenzwerte für eine nicht geringe Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG werden von der Rechtsprechung unter Berücksichtigung von Wirkungsweise, Beschaffenheit und Gefährlichkeit unterschiedlich bestimmt.

2. Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)

Hat der Täter Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben und verwendet er später einen Teil zum Eigenkonsum, so wird dennoch die Gesamtmenge vom Tatbestand des Handeltreibens erfasst. Anders verhält es sich, wenn bereits vor dem Erwerb ein Teil zum Handeltreiben und ein Teil zum Eigenverbrauch bestimmt waren. Dann kommt es auf die Einzelmengen an. Notfalls muss das Verhältnis von Handelsmenge und Eigenverbrauchsmenge unter Berücksichtigung des in dubio pro reo Grundsatzes geschätzt werden. Hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge liegt dann Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG vor.

Wird mit der Gesamtmenge die nicht geringe Menge nicht überschritten, so liegt Handeltreiben in Tateinheit mit Erwerb vor. Wenn die Eigenverbrauchsmenge den Grenzwert der nicht geringen Menge übersteigt und die Handelsmenge darunter liegt, so liegt Handeltreiben in Tateinheit mit Erwerb vor. In beiden Fällen ist kein Verbrechenstatbestand gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG eröffnet. Überschreitet sowohl die Handelsmenge als auch die Eigenverbrauchsmenge den Grenzwert, ist von Handeltreiben in Tateinheit mit Besitz jeweils in nicht geringer Menge auszugehen. Liegt die Eigenverbrauchsmenge unter der nicht geringen Menge, während die Handelsmenge den Grenzwert überschreitet, liegt ein Handeltreiben in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb vor. Erreichen Handels- und Eigenverbrauchsmenge nur in der Summe den Grenzwert, ist von Besitz in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit mit Handeltreiben auszugehen. Bei allen Varianten ist ein Verbrechenstatbestand erfüllt.

3. Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG)

Bei Betäubungsmittelkonsumenten ist für den Fall der Verhängung einer Vollzugsstrafe immer an die Möglichkeit einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zu denken. Erforderlich ist dann aber unter anderem ein Kausalzusammenhang zwischen Betäubungmittelabhängigkeit und Straftat. Über die Frage der Zurückstellungsfähigkeit entscheidet die Strafvollstreckungsbehörde.

4. Eigenkonsum

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln an sich ist straflos. Daher ist auch die Abgabe von sterilen Einmalspritzen gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 BtMG eine straflose Beihilfe zum Konsum und kein Verschaffen einer Gelegenheit zum Verbrauch. Auch die Entgegennahme von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch ohne Verfügungsgewalt erfüllt keinen Straftatbestand. Hierdurch wird dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstgefährdungen Rechnung getragen. Auf der anderen Seite ist der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zwecke des späteren Eigenkonsums strafbar. Das Mitrauchen eines Joints und die anschließende Rückgabe an den Besitzer stellt aber keine strafbare Verbrauchsüberlassung dar. Anders verhält es sich, wenn der Joint in einer Konsumentenrunde weitergereicht wird.

5. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG)

Grundsätzlich ist auch der Umgang mit kleinen Betäubungsmittelmengen strafbar. Von einer Bestrafung kann aber gemäß §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Unter Konsumeinheit ist die Menge eines Betäubungsmittels zu verstehen, die zur Erzielung eines Rauschzustandes erforderlich ist. Insoweit sind von Bedeutung Wirkstoffgehalt, Konsumform und Gewöhnung des Konsumenten. Nachdem die Vorschrift auf den Gelegenheitskonsumenten abzielt und nicht auf den Abhängigen, ist auf die Einstiegsdosis abzustellen.

Auf dieser Grundlage wird bei Cannabis die durchschnittliche Konsumeinheit mit 0,015 g THC angesetzt. Der Grenzwert für die geringe Menge Cannabis liegt daher bei 0,045 g. Nachdem bei kleineren Betäubungsmittelmengen der Wirkstoffgehalt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit häufig nicht durch chemische Analyse festgestellt wird, wird in diesen Fällen auf die Gewichtsmenge abgestellt, wobei es insoweit große regionale Unterschiede gibt.

Von einer Bestrafung kann auch bei harten Drogen abgesehen werden. Die Grenzwerte für die geringe Menge betragen bei Speed 0,15 g Amphetamin-Base, bei Kokain 0,3 g Kokainhydrochlorid und bei Heroin 0,03 g Heroinhydrochlorid. Die Entscheidung über das Absehen von Bestrafung liegt im behördlichen Ermessen. Bei der Ausübung des Ermessens werden das Maß der Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung berücksichtigt.

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