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Bußgeldverfahren mit Fahrverbot und Punkten wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag befasst sich Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski mit der Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) der Geschwindigkeitsüberschreitung im öffentlichen Straßenverkehr.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Geschwindigkeit Fahrverbot Punkte (§ 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 24 StVG; 8.-11.3 BKat)

Bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kann gegen den verantwortlichen Fahrer durch die zuständige Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid ergehen. Neben der Verhängung von Geldbuße und Fahrverbot droht auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Insoweit kommt es darauf an, in welcher Höhe die zulässige Geschwindigkeit überschritten worden ist und ob der Tatort innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegt. Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Geschwindigkeitsmessung durch Blitzer

In den Polizeirichtlinien der Bundesländer ist festgelegt, auf welche Art und Weise Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden sollen. Es handelt sich um verwaltungsinterne Richtlinien, die für die Gerichte lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Verstöße führen jedoch oftmals dazu, dass vom Regelfall gemäß Bußgeldkatalog abgewichen werden kann. Teilweise sind auch Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip möglich.

Nach der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Bayern sollen Blitzer grundsätzlich erst in einer Entfernung von 200 m zur Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet werden. Anders verhält es sich beim Bestehen eines Geschwindigkeitstrichters, wenn also die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch entsprechende Verkehrsschilder abgestuft reduziert wird. Kriterien bei der Auswahl sind unter anderem Unfallhäufigkeit und Unfallgefahren sowie Belästigungen durch Verkehrslärm oder Abgase. In Bayern sind Gemeinden durch den Landesverordnungsgeber ermächtigt, in eigener Verantwortung Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Bei der kommunalen Verkehrsüberwachung dürfen fiskalische Interessen keine Rolle spielen.

Bei Geschwindigkeitsmessungen sind Messprotokolle anzulegen, die den gesamten Vorgang konkret dokumentieren. Der Betrieb von technischen Messgeräten hat gemäß der Gebrauchsanweisung des Zulassungsinhabers zu erfolgen. Außerdem müssen Blitzer durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen und geeicht sein. Eine Eichung bleibt bis zum Ablauf des auf die Eichung folgenden Kalenderjahres gültig. Für jedes Gerät ist zudem ein Reparatur- und Mängelbuch zu führen. Von der gemessen Geschwindigkeit ist eine Messtoleranz in Abzug zu bringen. Insoweit hat die Rechtsprechung Richtwerte festgelegt.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch verschiedene Messmethoden festgestellt werden. Neben dem Einsatz technischer Geräte kann der Verkehrsverstoß auch durch bloßes Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs nachgewiesen werden. Eine Feststellung durch Schätzung der Polizeibeamten ist in der Regel jedoch nicht möglich.

Bei der Anwendung eines standardisierten Messverfahrens wird der Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts dahingehend modifiziert, dass eine Prüfung der Zuverlässigkeit der Messung nur dann erforderlich ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind. Die Feststellungen im Urteil können sich ohne Vorliegen von Besonderheiten darauf beschränken, das angewandte Messverfahren und das Messergebnis sowie die gewährte Toleranz zu bezeichnen.

3. Fahreridentifizierung durch Blitzer

Oftmals erfolgt die Fahreridentifizierung unter Einsatz eines Blitzers. Denn von der Haltereigenschaft kann nicht ohne das Vorliegen von weiteren Indizien auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden. Halter ist diejenige Person, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat. Es ist unerheblich, auf wen das Fahrzeug zugelassen oder haftpflichtversichert ist. Kann der geblitzte Fahrer wegen der kurzen Verjährungsfrist von drei Monaten nicht rechtzeitig ermittelt werden, weil der Fahrzeughalter nur mit entsprechender zeitlicher Verzögerung auf den Zeugenbefragungsbogen reagiert hat, kann die zuständige Verwaltungsbehörde dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches auferlegen.

Wenn bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei verdachtsunabhängig sämtliche durchfahrenden Fahrzeuge auf einem Identifizierungsvideo aufgezeichnet werden, wird hierdurch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in verfassungswidriger Weise verletzt. Dies gilt jedoch nicht für die verdachtsabhängige Anfertigung von Messvideos und Messfotos. Denn dieser Grundrechtseingriff ist durch die Vorschriften der §§ 46 OWiG, 100 h StPO gerechtfertigt.

Ein im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung angefertigtes Täterfoto muss eine eindeutige Identifizierung ermöglichen. Zu diesem Zweck werden oftmals von der Meldebehörde Lichtbilder zu Vergleichszwecken angefordert. Diese Beweiserhebungsmethode ist zwar datenschutzrechtlich zweifelhaft, führt aber jedenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine weitere beliebte Ermittlungsmethode besteht darin, das Täterfoto Nachbarn oder Arbeitskollegen des Halters vorzuhalten. Bestehende Zweifel an der Identität zwischen Täter und Betroffenem müssen durch die Angabe erkennbarer Identifizierungsmerkmale ausgeräumt werden. Zu diesem Zweck können Humanbiologen und Anthropologen hinzu gezogen werden. Nimmt das Gericht im Urteil auf das in der Akte befindliche Lichtbild Bezug, muss dieses zur Identifizierung geeignet sein. Andernfalls sind Ausführungen zur Bildqualität und zu den Identifizierungsmerkmalen erforderlich. Wenn sich das Gericht dem Gutachten eines Sachverständigen anschließt, muss es dessen tragende Gründe und die Anknüpfungstatsachen mitteilen.

4. Warnung vor Blitzern

Der Einsatz von Radarwarn- oder Laserstörgeräten ist gemäß § 23 Abs. 1 b StVO verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Diesem Verbot unterfallen auch Navigationsgeräte und Smartphones mit Radarwarnsoftware. Eine Vernichtung solcher Geräte ist jedoch unverhältnismäßig, da sie vorrangig anderen Zwecken dienen. Beim Gebrauch einer Gegenblitzanlage können zudem Straftatbestände verwirklicht werden. Gleiches gilt, wenn das Kennzeichen mit einem reflektierenden Mittel behandelt wird. Das Warnen durch Handzeichen, nicht jedoch mittels Lichthupe, ist erlaubt, sofern hierdurch nicht andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Auch Warnungen vor Blitzern im Radio sind legal.

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