Skip to content

EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über die Gefahr einer Strafverfolgung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG im Zusammenhang mit dem sogenannten Führerscheintourismus im EU-Ausland.

1. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder die Führerscheinstelle entzogen worden ist, macht sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. Straflos ist allerdings, wer trotz Fahrerlaubnisentzug lediglich den Motor eines Kraftfahrzeuges anlässt. Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis lediglich seinen Führerschein nicht mitführt oder eine persönliche Auflage nicht beachtet, liegt gemäß § 24 StVG, §§ 75 Nr. 4, 4 Abs. 2 S. 2 FEV nur eine Verkehrsordnungswidrigkeit vor, die mit einer Verwarnung in Höhe von € 10,- geahndet wird.

Auch während des Laufes einer Fahrverbotsfrist darf von der Fahrerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden. Ebenso macht sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit ausländischem Wohnsitz und im Heimatland verhängtem Fahrverbot strafbar, wenn er in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt. Das ergibt sich aus den einschlägigen Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung. Im umgekehrten Fall kommt es auf die Vorschriften im Ausland an. Das Nichtmitführen des Führerscheins, welcher in Deutschland in amtliche Verwahrung zu geben ist, um die Fahrverbotsfrist in Gang zu setzen, wird im EU-Ausland in der Regel zumindest mit einer Geldbuße belegt. Strafverfahren drohen darüber hinaus insbesondere in Frankreich, England, Spanien, Schweiz, Österreich, Schweden, Portugal, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Litauen und Finnland. Der behördliche Informationsaustausch, um festzustellen, ob gegen den Fahrzeugführer in Deutschland ein Fahrverbot verhängt worden ist, dürfte allerdings nur in Österreich problemlos verlaufen. Keine Strafverfahren werden derzeit beispielsweise in Tschechien, Slowenien, Polen und Dänemark eingeleitet.

Ein Fahrzeughalter muss sich gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG davon überzeugen, dass eine Person, die er mit seinem Kraftfahrzeug fahren lassen möchte, in Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Insoweit besteht eine grundsätzliche Verpflichtung, sich den Führerschein vorzeigen zu lassen. Bei ausländischen Führerscheinen, die nicht im EU-Ausland ausgestellt worden sind, bestehen weiterhin Nachforschungspflichten, da sich der Fahrzeughalter nicht mit dem Vorlegen einer unverständlichen fremdsprachigen Bescheinigung begnügen darf. Fahrzeugschlüssel sind gesichert aufzubewahren, wenn der Fahrzeughalter aufgrund bestimmter Umstände befürchten muss, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug andernfalls ohne Erlaubnis in Betrieb nehmen könnte.

Die Tat kann gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG auch fahrlässig begangen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, gemäß § 21 Abs. 3 StVG eingezogen werden.

2. Führerscheintourismus (§ 28 FeV)

Wenn die deutsche Fahrerlaubnis wegen dem Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln entzogen worden ist, kann es vor der Wiedererteilung durch die Führerscheinstelle zur Anordnung einer MPU kommen. Hierdurch soll eine nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderung geprüft werden. Um dieser Untersuchung der Fahreignung auszuweichen, wird die Fahrerlaubnis oftmals nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland erworben. Diese Vorgehensweise wird umgangssprachlich als Führerscheintourismus bezeichnet. Allein der Besitz einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber jedoch nicht immer automatisch, in Deutschland ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen zu dürfen. Denn wenn die EU-Fahrerlaubnis nicht wirksam ist, verbleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG.

Nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV besteht die Berechtigung nämlich nicht, wenn eine deutsche Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist. Diese Vorschrift ist allerdings unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH nur in den Fällen anwendbar, in denen die ausländische EU-Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn von der Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht wird. Ansonsten verstößt die Vorschrift gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz. Demnach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ausländische EU-Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität anzuerkennen. Es bedarf daher auch keines Antrages nach § 28 Abs. 5 FeV, um die Fahrberechtigung in Deutschland zu erlangen. Anders verhält sich dies nur, wenn es zu nachträglichen Aktualisierungen der Fahreignungsbedenken etwa durch neuerliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr gekommen ist. Auf die Nationalität des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an.

Eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, es sei denn, es handelt sich um eine ausländische Nicht-EU-Fahrerlaubnis. Denn dann findet § 29 FeV Anwendung. Derartige Fahrleraubnisse verlieren nämlich ohne Umschreibung sechs Monate nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland ihre Wirksamkeit. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Grenzübertritts. Vorübergehende Auslandsaufenthalte setzen die Frist nicht erneut in Gang, es sei denn, die Wiedereinreise beruht auf einem neuen Entschluss. In der Anlage 11 zu § 31 FeV sind diejenigen Staaten aufgelistet, deren Führerscheine in Deutschland zur Umschreibung anerkannt werden. In der Regel ist keine Prüfung erforderlich. Führerscheine aus allen anderen Staaten können zwar prinzipiell ebenfalls in Deutschland umgeschrieben werden. Hier wird jedoch eine theoretische und praktische Prüfung in einer Fahrschule gefordert, wobei grundsätzlich keine Verpflichtung zu einer Fahrausbildung besteht.

Das Unionsrecht selbst regelt die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Unter anderem hängt die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder dem Nachweis eines mindestens sechsmonatigen Studienaufenthalts im Ausstellermitgliedstaat ab. Als ordentlicher Wohnsitz gilt der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, also mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, daher grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt dies nur nicht für solche Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, sie hätten als Studierende oder Schüler die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben. Es ist allerdings grundsätzlich Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, namentlich diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind. Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der unionsrechtlichen Ausstellungsvoraussetzungen in eigener Kompetenz nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt hat. Die deutschen Behörden sind aber befugt, den Anschein, der von einem im Führerschein eingetragenen ausländischen Wohnsitz begründet wird, zu widerlegen, wobei Ermittlungen ins Blaue hinein gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen. Bei begründeten Zweifeln dürfen jedoch konkrete Informationen aktiv bei den zuständigen ausländischen Behörden eingeholt werden. Von der Unbestreitbarkeit eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip ist dann auszugehen, wenn dieser so wahrscheinlich ist, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch Zweifel hat.

3. Fahrerlaubnisentziehung, Führerscheineinziehung, Vermerk (§ 69b StGB)

Wenn ein deutsches Strafgericht dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzieht, hat die Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, kommt es zu einer Führerscheineinziehung im Urteil gemäß § 69b Abs. 2 S. 1 StGB. Der Führerschein wird dann an die ausstellende Behörde zurückgesandt. Hieran ist die Erwartung geknüpft, dass die Fahrerlaubnis durch diese Behörde entzogen wird. Andernfalls wird gemäß § 69b Abs. 2 S. 2 StGB anstelle der Einziehung durch die Vollstreckungsbehörde ein Vermerk über die Entziehung und die Dauer der Sperre im Führerschein angebracht.

Sie haben strafrechtliche Fragen oder möchten einen Termin vereinbaren? Gerne dürfen Sie Strafverteidiger München Volker Dembski telefonisch kontaktieren: 089 - 517 017 94. Er kümmert sich persönlich und diskret um Ihr Anliegen. Oder Sie schreiben Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski eine Email. Er wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten.