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Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel, synthetische Cannabinoide (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG) – Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken, Potenzmittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG) – Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge, anabole Steroide (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und das Gesetz gegen Doping im Sport.

1. Arzneimittelgesetz (AMG)

Im Arzneimittelgesetz ist unter anderem geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Umgang mit Arzneimitteln strafbar ist. Das Gesetz dient der Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG sind Arzneimittel Stoffe, die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder die im oder am menschlichen Körper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um die physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen.

Nach § 5 Abs. 2 AMG werden Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, als bedenklich eingestuft. Dabei kann der bestimmungsgemäße Gebrauch auch den in Verbraucherkreisen üblichen Gebrauch darstellen. Die Bedenklichkeitsprüfung ist eine Abwägung zwischen Nutzen und Risiko. Bedenkliche Arzneimittel sind nicht verkehrsfähig.

Denn verkehrsfähig wird ein Arzneimittel gemäß § 21 AMG erst mit seiner Zulassung. Das Arzneimittel kann dann frei verkäuflich, apothekenpflichtig gemäß § 43 AMG oder verschreibungspflichtig gemäß § 48 AMG sein. Durch die Apotheken- und Verschreibungspflicht soll den Gefahren im Umgang mit Arzneimitteln vorgebeugt werden, da in der Apotheke oder beim Arzt eine Aufklärung über die schädlichen Nebenwirkungen erfolgen kann.

a. Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG)

Wer bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr bringt, wird gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG verfolgt. Unter Inverkehrbringen versteht man das Vorrätighalten zum Verkauf oder zur sonstigen Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.

aa. Synthetische Cannabinoide

Synthetische Cannabinoide werden überwiegend im Internet unter verschiedenen Bezeichnungen (Hype, Spice, Lava Red, Sence, Demon, etc.) als so genannte „legal highs“ angeboten. Der Umgang mit synthetischen Cannabinoiden ist strafbar im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), wenn die Substanz in der Anlage II dieses Gesetzes gelistet ist (derzeit: JWH-007, JWH-015, JWH-018, JWH-019, JWH 081, JWH-093, JWH-122, JWH-200, JWH-203, JWH-210, JWH-250, JWH-251, CP 47, 497, CP 47, 497-C6, CP 47, 497-C8 und CP 47, 497-C9, m-CCP,4-MMC). Ungeklärt ist bislang, wann die nicht geringe Menge erreicht ist, da der Grenzwert für Tetrahydrocannabinol wegen der unterschiedlichen Gefährlichkeit nicht herangezogen werden kann.

Die Hersteller synthetischer Drogen verändern daher fortwährend deren chemische Zusammensetzung, um auf diese Art und Weise zu verhindern, dass die Substanz unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Synthetische Cannabinoide unterliegen allerdings zumindest den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen. Nachdem beim Konsum neben Kopfschmerzen, Übelkeit und Herzrasen auch Bewusstlosigkeit bis hin zum Koma als Nebenwirkungen beschrieben werden, handelt es sich insoweit um bedenkliche Arzneimittel gemäß den §§ 2, 5 AMG. Außerdem beinhaltet die Verwendung dieser Stoffe zu Rauschzwecken keinen therapeutischen Nutzen. Weiterhin findet die Einnahme ohne ärztliche Kontrolle statt und es gibt auch keine Möglichkeit zur exakten Dosierung. Gleichwohl ist nur das Inverkehrbringen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbewehrt, nicht aber der Besitz und der Erwerb.

bb. Poppers

Poppers bestehen aus Isoamylnitrit, Isobutylnitrit oder Amylnitrat. Diese Akylnitrite wirken im menschlichen Organismus gefäßerweiternd und somit blutdrucksenkend. Amylnitrat und Isobotylnitrit werden in Deutschland wegen ihrer schädlichen Nebenwirkungen als bedenklich eingestuft. Das Inverkehrbringen ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbar, der Besitz und der Erwerb nicht. Isoamylnitrit ist dagegen verkehrsfähig, unterliegt allerdings der Verschreibungspflicht durch einen Arzt.

b. Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG)

Das Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken ist in § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG unter Strafe gestellt. Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Arzneimitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

aa. Potenzmittel

Sildenafil ist ein Generikum des Arzneimittels Viagra und enthält den gleichen Wirkstoff. Sildenafil dient zur Behandlung von dauerhafter Impotenz und Erektionsstörungen bei Männern. Das Arzneimittel ist in den Dosierungen 50mg, 75mg und 100mg erhältlich und unterliegt in Deutschland der Verschreibungspflicht. Das Potenzmittel Sildenafil wird aber nicht nur von den gängigen legalen Herstellern unter Beachtung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften vertrieben, sondern wird auch kostengünstig in Asien produziert und anschließend illegal über das Internet in Deutschland angeboten. Es hängt von der bestellten Menge ab, ob sich nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Erwerber wegen Handeltreiben strafbar macht. Andernfalls liegt nur eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Verbringungsverbot nach den § 73 AMG vor.

bb. Dopingmittel

Dopingmittel stellen regelmäßig verschreibungspflichtige oder bedenkliche Arzneimittel dar. Daher kann auch das Inverkehrbringen oder das Handeltreiben unterhalb der nicht geringen Menge strafbar gemäß den §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG sein.

Obwohl das verschreibungspflichtige Arzneimittel Ephedrin der Erhöhung des Stoffwechselumsatzes dient und in Kraftsportkreisen häufig missbräuchlich zu Dopingzwecken konsumiert wird, ist es nicht in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung gelistet. Der Besitz und der Erwerb ist daher weder nach dem Arzneimittelgesetz noch nach dem Gesetz gegen Doping im Sport sanktioniert. Ephedrin kann jedoch auch zur Herstellung von Crystal verwendet werden. Ephedrin fällt daher in den Anwendungsbereich des Grundstoffüberwachungsgesetztes (GÜG). Nach den §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 GÜG ist es verboten, Ephedrin, sofern die Substanz zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, zu besitzen.

c. Verbringungsverbot (§ 73 AMG)

Nach § 73 AMG unterliegen Arzneimittel aus Drittländern einem Verbringungsverbot nach Deutschland. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG geahndet. Der tateinheitlich mitverwirklichte Straftatbestand des Bannbruches gemäß § 372 Abs. 1 AO tritt im Wege der Subsidiarität zurück. Der Grundsatz nach § 21 OWiG, wonach die Straftat die Ordnungswidrigkeit verdrängt, wird durch § 372 Abs. 2 AO umgekehrt.

Zulassungspflichtige Arzneimittel dürfen im Wege des erlaubten Internetversandhandels nur dann vom privaten Endverbraucher in Deutschland bezogen werden, wenn sie im Inland zugelassen sind und von einer befugten Apotheke eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen EWR-Vertragsstaates entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel verschickt werden. Die Apotheke muss hierbei zum Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt sein. Hierzu veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die EU-Mitgliedstaaten und anderen EWR-Vertragsstaaten, in denen für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. Apotheken aus anderen EU- bzw. EWR-Staaten, in denen diese Vergleichbarkeit derzeit nicht besteht, können eine Versandhandelserlaubnis nach dem deutschen Apothekengesetz beantragen. Diese sind gegebenenfalls im Versandapothekenregister des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information abrufbar.

Bei der Einreise nach Deutschland besteht gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 AMG eine Ausnahme vom Verbringungsverbot für Arzneimittel, sofern diese in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge eingebracht werden. Als üblicher persönlicher Bedarf ist nach Auslegung der Obersten Landesgesundheitsbehörden in der Regel ein Bedarf von maximal drei Monaten, unter Berücksichtigung der Dosierungsempfehlungen, anzusehen.

2. Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG)

Der Umgang mit Dopingmittel ist im Gesetz gegen Doping im Sport geregelt. Nach § 2 Abs. 3 AntiDopG ist es verboten, ein Dopingmittel in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen. Dopingmittel sind in der Anlage zum Anti-Doping-Gesetz aufgeführt. Die verschiedenen Grenzwerte zur Bestimmung der nicht geringen Menge sind in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV) festgelegt. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG bestraft.

Die beabsichtigte Verwendung muss auf eine Steigerung der Leistung im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten abzielen. Eine Einnahme zur Leistungssteigerung liegt insbesondere vor, wenn mit dem Arzneimittel die körperlichen Kräfte oder die Ausdauer erhöht werden sollen. Darunter fällt auch die Stärkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit dem so genannten „Bodybuilding“. Dabei ist unerheblich, ob die beabsichtigte Leistungssteigerung auf sportliche Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist.

Entscheidende Kriterien für eine Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz im Umgang mit den anabolen Steroiden Nandrolon, Metandienon und Stanozolol sind Menge und Verwendungszweck. Im Übrigen handelt es sich um gegenwärtig in Deutschland nicht verkehrsfähige Arzneimittel, wobei Metandienon und Stanozolol wegen der unakzeptablen leberschädigenden Nebenwirkungen als bedenklich einzustufen sind. Die nicht geringe Menge liegt gemäß Dopingmittel-Mengen-Verordnung für Nandrolon bei 45 mg, für Depot-Zubereitungen von Metandienon bei 100 mg (sonst bei 150 mg) und für Depot-Zubereitungen von Stanozolol bei 100 mg (sonst bei 150 mg).

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