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Bußgeldverfahren mit Fahrverbot und Punkten wegen Unterschreitung des Sicherheitsheitsabstandes

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag befasst sich Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski mit der Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) des Abstandsverstoßes im öffentlichen Straßenverkehr.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Abstand Fahrverbot Punkte (§ 4 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; 24 StVG; 12 BKat)

Gegen einen Fahrer, der den vorgeschriebenen Abstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug unterschreitet, kann durch die zuständige Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid ergehen. Neben der Verhängung von Geldbuße und Fahrverbot droht auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Insoweit kommt es auf die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und Höhe des unterschrittenen Sicherheitsabstandes an. Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung eines Abstandsverstoßes nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortlicher Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

Nach § 4 Abs. 1 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.

In der Praxis hat sich die Faustregel durchgesetzt, dass der halbe Tachoabstand als erforderlicher Sicherheitsabstand angesehen wird. Nach der Rechtsprechung darf der Sicherheitsabstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen auf einer Schnellstraße den von dem nachfolgenden Kraftfahrzeug in 1,5 Sekunden zurückzulegenden Weg grundsätzlich nicht unterschreiten.

Der Tatbestand der Verkehrsordnungswidrigkeit ist aber nur erfüllt, wenn der Sicherheitsabstand nicht nur vorübergehend unterschritten worden ist. Bei höheren Geschwindigkeiten wird dies ab einer Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von 250 m bis 300 m angenommen. Zu prüfen ist immer, ob ein Abbremsen des Vorausfahrenden oder das Einscheren eines Dritten zur Unterschreitung des Sicherheitsabstandes geführt hat.

Bei LKW’s und Omnibussen reicht gemäß § 4 Abs. 3 StVO auch eine nur vorübergehende Abstandsunterschreitung aus, um die Ordnungswidrigkeit zu verwirklichen. Auf eine konkretre Gefährdung kommt es nicht an.

2. Abstandsüberwachung

Eine Abstandsunterschreitung kann durch den Einsatz ortsfester technischer Messgeräte oder durch nachfahrende Polizeibeamte festgestellt werden. Polizeibeamte können den Abstandsverstoß entweder schätzen oder mithilfe technischer Geräte messen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Geschwindigkeitsüberwachung und bei der Rotlichtüberwachung.

a. Abstandsmessung durch Blitzer

Die bei der amtlichen Abstandsüberwachung im Einsatz befindlichen Abstandsmessgeräte sind durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zur Eichung zugelassen. Gleichwohl handelt es sich nicht immer um standardisierte Messverfahren. Bei den Messungen sind daher unterschiedliche Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen. Nur die verdachtsabhängige Anfertigung von Messvideos und Messfotos ist durch die Vorschriften der §§ 46 OWiG, 100 h StPO gerechtfertigt. Ein durch einen Blitzer angefertigtes Täterfoto muss eine eindeutige Identifizierung ermöglichen. Erforderlichenfalls sind geeignete Sachverständige hinzu zu ziehen.

aa. Videoabstandsmessverfahren (JVC/Pillar CG-P 50)

Beim Videoabstandsmessverfahren wird in Bayern das Gerät JVC/Pillar CG-P 50 eingesetzt. Es handelt sich um ein Messverfahren mit stationärer Videokamera, die einen Zeitgenerator enthält. In der ursprünglichen Bauartzulassung wird davon ausgegangen, dass das Zeitsignal des Generators von einer eingebauten Quarzuhr erzeugt wird. Tatsächlich erzeugt der Generator das Zeitsignal über die Bildwiederholfrequenz der Videokamera. Außerdem wurde das Format (amerikanisches NTSC oder europäisches PAL) der Videokamera nicht vorgeschrieben. Eine Verwendung des falschen Formats könnte aber zu erheblichen Messfehlern des Blitzers führen. Nach einer Änderung der Bauartzulassung ist diese Problematik zwischenzeitlich behoben. Außerdem erfolgen aktuell auch keine verdachtsunabhängigen Videoaufzeichnungen mehr. Zwischenzeitlich gehört das Gerät weiterhin zu den standardisierten Messverfahren. Daher sind Eichtoleranzwerte nur in geringem Umfang zu berücksichtigen.

bb. Brückenabstandsmessverfahren (Traffipax-Verfahren, Distanova-Verfahren, Verkehrs-Kontroll-System 3.0)

Beim Brückenabstandsmessverfahren stehen den Verkehrsüberwachungsbehörden verschiedene technische Messmethoden zur Verfügung.

Beim Traffipax-Vefahren und beim Distanova-Verfahren wird zunächst das Abstandsverhalten des überwachten Fahrzeugs im Fernbereich visuell oder mittels Lichtbild festgestellt. Beim Verdacht einer Abstandsunterschreitung wird dann im Nahbereich mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen und Stoppuhren oder Lichtbildern der Sicherheitsabstand ermittelt. Es handelt sich nicht um standardisierte Messverfahren. Wegen möglicher nicht wahrnehmbarer Veränderungen des Abstandes zwischen vorausfahrendem und überwachtem Fahrzeug ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 15 % von dem in 0,8 Sekunden zurückgelegten Fahrweg vorzunehmen.

Beim Einsatz des Verkehrs-Kontroll-Systems 3.0 mit der Software 3.1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Das Messgerät kann durch das nicht zulassungspflichtige Modul Select ergänzt werden. Hierdurch wird ein automatisierter verdachtsabhängiger Messbetrieb ermöglicht, da bei jedem sich aufgrund von Berechnung ergebenden Tatverdacht automatisch acht Fotos angefertigt werden. Bei manueller Verwendung muss der Messbeamte ebenso wie bei Geräten mit älterer Software ein Identifizierungsvideo für jeden Tatverdacht gesondert in Gang setzen. Auf dem für eine Messung eingerichteten Streckenabschnitt werden vier Passpunkte in Form eines Rechtecks markiert. Zusätzlich werden zwei Kontrollpunkte auf der Fahrbahn markiert. Diese Punkte werden exakt vermessen. Es werden zwei Videoaufzeichnungen angefertigt. Eine Aufnahme dient der Fahrer- und Fahrzeugidentifizierung. Die andere Aufnahme wird zur Messung von Abstand und Geschwindigkeit verwendet. Der Abstand wird von Vorderachse zur Vorderachse gemessen. Darüber hinaus wird vom System automatisch bis zu einer Geschwindigkeit von 100 km/h ein Sicherheitsabschlag von 3 km/h vorgenommen, bei höheren Geschwindigkeiten von 3 %.

b. Abstandsmessung durch Polizeibeamte

Nachfahrende Polizeibeamte können entweder technische Geräte einsetzen oder Schätzungen durchführen, um Abstandsverstöße zu ermitteln.

aa. Abstandsmessung mit Blitzer (Police-Pilot-System, ViDistA)

Beim Police-Pilot-System werden Streckenlänge und Geschwindigkeit gemessen, während der Verkehr auf einem Videoband aufgezeichnet wird. Die Messung der Geschwindigkeit erfolgt bei diesem Blitzer digital. Der Abstand wird durch Auswertung des Messvideos berechnet. Es handelt sich nicht wie beim Einsatz zum Zwecke der Geschwindigkeitsüberwachung um ein standardisiertes Messverfahren.

Anders verhält sich dies beim Gerät ViDistA. Bei diesem Blitzer wird die Verkehrssituation auf Video aufgezeichnet und durch einen Computer mithilfe von horizontalen und vertikalen Linienpaaren ausgewertet. Verkehrsfehlergrenzen sind zu berücksichtigen.

bb. Abstandsmessung durch Schätzung

Bei der Abstandsmessung durch Schätzung muss das überwachende Polizeifahrzeug schräg versetzt geführt werden. Grundsätzlich kann das Polizeifahrzeug auch vorausfahren. Die Messbeamten müssen im Umgang mit dieser Messtechnik geübt sein. Wegen der erheblichen Fehlerquellen sind geeignete Sicherheitsabschläge zu gewähren.

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